Rund ums Rathaus Die Magie der politischen Sitzordnung
Düsseldorf · Die FDP hat in einigen Fachgremien die Seiten gewechselt, sitzt nun zwischen Grünen und Linken. Nur im Rat bleibt die Position der Liberalen rechtsaußen - prompt stimmten sie mit der CDU.
Machtwechsel in der Politik erfordern Flexibilität, um sich in die neue Rolle einzufinden - sei es, weil man plötzlich auf der harten Oppositionsbank sitzt, sei es, weil man diese verlassen hat und dem komfortablen Polster der Macht noch nicht so recht trauen will. Das erleben im Düsseldorfer Rathaus auf der einen Seite die Christdemokraten, die nach 15 Jahren des Regierens im Rathaus das Zepter abgeben mussten und das noch gar nicht richtig glauben wollen; auf der anderen Seite SPD und Grüne, die nach mehrmonatiger Verwunderung inzwischen doch merken, dass sie es jetzt sind, die bestimmen dürfen.
Nur eine Partei ist an Ort und Stelle geblieben - zumindest aus machtstrategischer Perspektive gesehen: Die FDP, seit 1999 felsenfest an der Seite der CDU und erbitterte Widersacherin der rot-grünen Opposition, hatte bei der Kommunalwahl 2014 zu wenige Sitze geholt, als dass es für eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der ebenfalls geschrumpften CDU gereicht hätte. Die Liberalen zeigten sich wendig, begruben alte Differenzen und setzten sich rasch mit SPD und Grünen an den Verhandlungstisch. Heraus kam ein bislang tatsächlich harmonisches Ampel-Bündnis. Die Macht war gesichert, das Ziel erreicht. Beweglichkeit beweisen die Liberalen nun auch räumlich. In manchen Fachausschüssen wechselten sie demonstrativ die Seiten, sitzen nun - immer von der Sitzungsleitung aus gesehen - nicht mehr rechts, sondern links. Der Größe der Fraktion entsprechend zwischen Grünen und der Linkspartei. So ist es im Haupt- und Finanzausschuss, so ist es im Wohnungsausschuss. Wo noch nicht geschehen, wird der Seitenwechsel wohl noch folgen.
Nur im Plenarsaal, in dem der Stadtrat einmal im Monat zusammenkommt, sitzen die Liberalen noch immer auf jenen Plätzen, die seit 15 Jahren ihre waren: rechtsaußen, neben der CDU, direkt vor der Bank der Beigeordneten. Das hat manchmal eigentümliche Effekte. Denn es ist gewohnt, aber auch ungewohnt. Dieselben Akteure der FDP sitzen auf denselben Plätzen, sagen teils dieselben Sätze - meinen damit aber jetzt andere als in den vielen Jahren zuvor. Oder anders gesagt: Aus den Reihen des bisher bürgerlichen Lagers schallen plötzlich Zwischenrufe, die rot-grüne Positionen stützen. Verwirrend. Sollte man doch auch im Rat über eine Neuverteilung der Plätze nachdenken?
Zumal diese räumliche Nähe zwischen CDU und FDPnoch immer politisch abzufärben scheint. Wie vergangenen Donnerstag, als die Liberalen ebenso engagiert für TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, argumentiert haben wie die CDU-Opposition. Die Linke und die SPD forderten den Stopp der TTIP-Verhandlungen, die Grünen erst nicht, später doch - was wiederum SPD-OB Geisel in Schwierigkeiten beim Zählen der Stimmen brachte. Dass es ein FDP-Mann war, der diese Unregelmäßigkeit laut ansprach, sei nur nebenbei erwähnt. Die Generalprobe in diesem Theaterstück steht noch aus.
