Analyse Das Fundament der Schulbaufirma
Düsseldorf · 2008 wurde innerhalb der Stadttochter IDR eine neue Firma gegründet: die IPM. Sie steht im direkten Zugriff des Rathauses und reduziert bei Bauprojekten wie dem Kö-Bogen bürokratische Abläufe. Jetzt soll sie für den Schulbau komplett der Stadt unterstellt werden.
Heute stellt die Linke im Wirtschaftsausschuss eine Anfrage zu der von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) avisierten Schulbaufirma. Auch gestern war sie Thema: Der Aufsichtsrat der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR) hielt unter Geisels Leitung von 9 Uhr bis in den späten Nachmittag eine Klausur ab. Dabei ging es auch um das Konstrukt, mit dem Geisel die im Wahlkampf versprochene Beschleunigung bei Schulbauten umsetzen will.
Was ist geplant? Eine Tochter der IDR, die IDR Public Management GmbH (IPM), soll komplett in die Verantwortung der Stadt gehen. Das geschieht durch so genanntes "Umhängen", über das der Stadtrat am 5. März entscheiden soll. Diese Firma soll vorrangig für die wegen steigender Schülerzahlen dringend benötigten Schulneubauten und -erweiterungen zuständig sein.
Was ist der Vorteil? Man erhofft sich vor allem Zeitersparnis. Durch das direkt mögliche Zugreifen der Stadt können Aufträge zum Beispiel unter weniger restriktiven Bedingungen vergeben werden - das selbstverständlich nur im Rahmen der von der Politik gesetzten Wertgrenzen zu Ausschreibungen (aktuell bei 500 000 Euro). Hinzu kommt, dass Prozesse, die im Behördenapparat manchmal allzu langwierig sind, damit optimiert werden können.
Muss die IPM dafür tatsächlich an die Stadt gehen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. IDR-Chef Denis Rauhut hält das nicht für nötig, weil die IPM die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat und die Stadt somit - anders als bei einer Aktiengesellschaft (AG) wie der IDR - der Geschäftsführung Vorgaben machen kann. Skeptiker halten das bisherige Konstrukt hingegen für riskant, führen an, dass die Rechtsprechung restriktiver geworden ist und es besonders bei Auftragsvergaben Probleme geben könnte. Statt Zeit zu sparen, würden sich Projekte bei Klagen sogar verlängern. Das Risiko entfällt bei einer städtischen IPM.
Was ist die Vorgeschichte der IPM? Gegründet wurde die IPM 2008 (nach der Vorbereitung des früheren OB Joachim Erwin) federführend von den damaligen IDR-Chef Heinrich Pröpper, Helmut Rattenhuber und Rechtsdezernent Werner Leonhardt. Das Ziel laut Pröpper: eine Gesellschaft, bei der die Stadt über den Gesellschafterbeirat das volle Zugriffsrecht hat (sie kann es wie ein Amt behandeln), das ihr aber dennoch innerhalb der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ermöglicht, sogenannte "Inhouse"-Geschäfte zu tätigen (Stadt vergibt Aufträge quasi an sich selbst) und Projekte rascher umzusetzen. Vorteile ergaben sich zum Beispiel, indem auf die Expertise von Personal des Mutterunternehmens IDR zugegriffen werden konnte, aber auch durch privatwirtschaftliches Angehen der Projekte. Zudem entfiel das Risiko, das die Stadt bei öffentlich-privaten Partnerschaften hat - dass sie nämlich mögliche Verluste tragen muss, der private Partner aber die Rendite kassiert. Einziger Satzungszweck der neuen Gesellschaft war das Projektmanagement beim Kö-Bogen.
Hat das Umhängen Folgen für die Mutter IDR? Das steht noch nicht fest. Manche meinen, die IDR werde damit überflüssig für die Stadt und könne verkauft werden. Das wäre ein komplexer Prozess. Die IDR müsste zerschlagen werden, offen ist, was aus städtischen Liegenschaften und Beteiligungen würde.
Was sind die nächsten Schritte? Fest steht, dass dem Rat am 5. März ein entsprechendes Beschlusspapier vorgelegt wird. Geisel soll eine Art Testlauf planen: Die umgehängte IPM soll zwei, drei Projekte umsetzen (z.B. Albrecht-Dürer-Berufskolleg), das wird mit dem herkömmlichen Verfahren verglichen, um zu sehen, ob die IPM effizienter ist. Offenbar ist geplant, dass der IDR-Chef Denis Rauhut auch nach dem Umhängen an der Spitze der IPM steht. Ihm soll ein Vertreter der Stadt zur Seite gestellt werden. Wer das sein wird, steht nicht endgültig fest. Das hängt möglicherweise davon ab, welcher Dezernent künftig für Schulbauten verantwortlich ist.
Warum ist das nicht klar? Geisel hat erkannt, dass viel Zeit dadurch verloren geht, dass Ämter in unterschiedlichen Dezernaten an den Verfahren beteiligt sind: zum Beispiel Schuldezernat (Bedarfsermittlung) und Baudezernat (Bauaufsicht, Immobilienmanagement, Finanzierung). Das will er reduzieren, indem die Verantwortlichkeit wie bei Verkehrsprojekten in nur einer Hand liegen soll. In wessen Hand konkret, zeigt sich wohl nach dem geplanten Neuzuschnitt der Dezernate. Denkbar wäre, dass Kulturdezernent Hans-Georg Lohe auch den Bereich Schulen erhält.
Wie wird die Politik beteiligt? Vermutlich über gemeinsame Sitzungen von Schul- und Bauausschuss. Im Raum steht auch die Idee einer Kleinen Kommission.
