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Düsseldorf: CDU will Parkhäuser verkaufen

Düsseldorf : CDU will Parkhäuser verkaufen

Sparvorschlag der Opposition: Stadt soll die Gebäude am Grabbeplatz und am Carsch-Haus abgeben.

Guter Brauch im Düsseldorfer Rathaus ist es, vor der Haushaltssitzung Ausgaben-Wünsche zu äußern, um damit sein politisches Programm zu erfüllen. Schöner, aber nicht ganz so gängiger Brauch ist es, diese Vorschläge auch mit Ideen zu verknüpfen, wo das dafür erforderliche Geld herkommen könnte. Die CDU-Fraktion hat gestern beide Bräuche gepflegt und ein Paket vorgestellt, das nach ihren Angaben rund 44 Millionen Euro kosten und über 46 Millionen Euro bringen würde. Im Zentrum der Ausgaben steht der Schulbau, größter Posten bei den Einnahmen ist der Verkauf zweier Parkhäuser.

37,5 Millionen Euro könnten nach Berechnung der Christdemokraten in die Kasse kommen, wenn sich die Stadt von ihrer Beteiligung am Parkhaus Grabbeplatz trennt sowie vom Parkhaus Carsch-Haus. Nach Angaben der CDU wäre der Einnahme-Verlust zu verkraften, da die Stadt lediglich eine Million Euro durch die Häuser einnehme.

Zu den weiteren Sparvorschlägen zählt, die Pläne für "Kunst am Bau" (2,2 Millionen Euro) rückgängig zu machen. Auch das Kompetenzzentrum für die Kunst- und Kreativwirtschaft will die CDU einstellen (500.000 Euro) und die Planung für den Radschnellweg aufgeben (575.000 Euro). Darüber hinaus hält die größte Oppositionsfraktion den "Ankaufs-Etat Grundstücke" für reduzierbar. Der Ansatz sei zu hoch und diene dazu, Puffer für andere Maßnahmen zu schaffen. Tatsächlich könne man ihn um sechs Millionen Euro kürzen, so Fraktionschef Rüdiger Gutt.

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In den CDU-Anträgen zum Haushalt stehen unter anderem 41,7 Millionen Euro für den Schulbau. Die Christdemokraten fordern, diesen Betrag nicht durch die Schulbaufirma IPM in einen "Schattenhaushalt" zu überführen, sondern die Arbeiten aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Darüber hinaus seien die Ausgaben für den Straßenbau zu stark gekürzt worden. "Im Moment sind nur noch 870.000 Euro für die Sanierung vorgesehen. Das fällt uns in wenigen Jahren wieder auf die Füße, da laufen wir sehenden Auges in das nächste Haushaltsproblem", sagte Fraktions-Vize Andreas Hartnigk. Er möchte diese Position daher um eine Million Euro erhöhen.

Dieselbe Summe soll auch eingesetzt werden, um Parks besser zu pflegen und unterhalten. Die Stadtspitze habe nach dem Orkan "Ela" angekündigt, dass die Pflege der Grünanlagen nicht leide, nun sei dies aber doch der Fall, sagte Gutt. Der letzte Wunsch betrifft den Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Dort sollten nach Hartnigks Vorstellung elf Stellen wieder neu besetzt werden, dies erfordere rund 575.000 Euro. "Allein die Debatte zum Böllerverbot zeigt, dass wir eher mehr als weniger Einsatzkräfte benötigen."

(hdf)