Dormagen Stadt muss strikten Sparkurs fortsetzen
Dormagen · Kämmerer Kai Uffelmann brachte gestern den Haushaltsentwurf 2014 im Rat ein. Ohne mehr Gewerbesteuereinnahmen droht Nothaushalt.
Die Einbringung des Haushaltsentwurfs ist ein fachlich-sachlicher Akt. Es ist aber auch die Stunde für Botschaften. Von denen machte Dormagens Stadtkämmerer Kai Uffelmann gestern Abend reichlich Gebrauch, als er die Eckpfeiler des Etats 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorstellte. Seine klarste Ansage lautete: "Gelingt es uns nicht, wie vorgesehen die Gewerbesteuererträge ab 2017 schrittweise zu steigern, droht uns der Nothaushalt."
Dem geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet am Silbersee komme dabei eine Schlüsselfunktion zu. Trotz einer leichten Entspannung im Haushalt durch unverhoffte Einnahmen "darf uns diese Entwicklung nicht dazu verleiten, unsere Sparanstrengungen zu vermindern", sagte Uffelmann gestern zu den Ratsmitgliedern. 2019 soll der Etatausgleich wieder gelingen.
Besseren Jahresabschlüssen als erwartet für 2011 und 2012 steht ein um voraussichtlich 5,2 Millionen Euro schlechteres Jahr 2013 gegenüber, das mit einem Defizit von rund 15 Millionen abschließen wird. Weil die prognostizierten Gewerbesteuererträge für 2013 nicht erreicht werden, wird der Ansatz für 2014 um zwei Millionen auf nur noch 20,4 Millionen Euro gesenkt. Dabei hat die Stadt mittelfristig einen deutlich höheren Ertrag vor Augen. "Unter Berücksichtigung aller relevanten Kriterien müsste Dormagen einen Gewerbesteuer-Horizont von 30 bis 45 Millionen Euro haben", so Uffelmann. Aber es fehlen — noch — die Flächen. Trotzdem bleiben Steuern und Gebühren stabil.
Der Stadtkämmerer erläuterte ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die bereits im HSK verabschiedet worden sind und die im kommenden Jahr zum Tragen kommen. In der Diskussion ist noch die Senkung der Betriebskostenzuschüsse für die OGS-Träger, die eine Steigerung der OGS-Beiträge zur Folge haben könnten. Die Sportvereine sind bereits auf die Umsetzung der Sportstättennutzungsgebühr eingestellt, "einige Vereine haben demzufolge bereits Beitragserhöhungen beschlossen". Um Betriebskosten zu reduzieren werden dem "Projekt Straberg" weitere folgen; als nächstes soll in Zons der Rasen- in einen Kunstrasenplatz mit Kunststofflaufbahn umgewandelt werden.
Mit Blick auf die Bestrebungen des Norbert-Gymnasiums, seine Sportanlage zu modernisieren und umzubauen, schlägt die Verwaltung vor, dass sich die Stadt mit 400 000 Euro an den Investitionskosten von einer Million Euro beteiligt. Entsprechend dem Anteil von 40 Prozent Schülern aus Dormagen an der Schule. Mit einer Retourkutsche reagiert die Verwaltung auf den Beschluss des Planungsausschusses, der anders als der Jugendhilfeausschuss den Spielplatz Weserstraße in Hackenbroich weiter betreiben will: Durch nun geringere Grundstückserlöse wird das Sanierungsprogramm für Straßendecken von ursprünglich 350 000 auf 240 000 Euro reduziert.
