Dinslaken Viel zu tun bis zur Landtagswahl
Dinslaken · Die vorgezogene Landtagswahl verlangt den Kommunen eine organisatorische Meisterleistung ab. Der 13. Mai ist ein beliebter Tag: Personal und Wahllokale werden knapp. Dinslaken, Voerde und Hünxe arbeiten intensiv.
Da steht so einfach in Artikel 35 Absatz 3 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung: "Nach der Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden." Wie die Kommunen das leisten sollen, steht da nicht.
In Dinslaken, Voerde und Hünxe jedenfalls kommt die Verwaltung aufgrund des enormen Zeitdrucks ins Schwitzen. Wahlhelfer müssen gefunden, die Wahllokale reserviert werden. Aber der 13. Mai, der jetzt festgelegte Wahltermin, ist ein beliebter Tag. Muttertag, Kommunion, Schützenfest, Urlaub und jetzt auch noch Landtagswahl.
Ferienreisen schon geplant
In Dinslaken werden über 200 Wahlhelfer benötigt, in Hünxe etwa 120 und in Voerde knapp 160. Das stellt die Verantwortlichen vor eine gewisse Herausforderung. "Im Organisationsteam sind Ferienreisen gebucht, das wird eng", fürchtet Henning Kapp vom Ordnungsamt der Stadt Voerde.
In Hünxe und Dinslaken sieht man sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert. "Die Kollegen haben im Vertrauen auf ein normales Jahr bereits ihren Urlaub geplant", bestätigt auch Horst Dickhäuser, Pressesprecher der Stadt Dinslaken, Kapps Sorgen. Und Klaus Stratenwerth vom Hauptamt der Gemeinde Hünxe sieht neben Muttertag, Erstkommunionen auch das Schützenfest in Drevenack auf ihn zukommen.
Neben Angestellten der Verwaltung und Vertretern der Parteien bilden ehrenamtliche Helfer den Grundstein der Wahlvorstände. Jetzt, da der Termin für den Urnengang nun offiziell endlich feststeht, kann um Wahlhelfer geworben werden — was erfahrungsgemäß nicht einfach ist.
Das Personal ist also eines der zentralen Probleme, das auf die Kommunen zukommt. Dennoch ist es auch schwierig, in so kurzer Zeit die Wahllokale zu reservieren. Öffentliche Räume — wie beispielsweise Gaststätten — sind möglicherweise bereits durch andere Veranstaltungen belegt. "Das prüfen wir derzeit. Wir wissen, dass der Wähler ein Gewohnheitsmensch ist, wie wir alle", erklärt Henning Kapp.
Vordrucke von Briefwahlunterlagen müssen noch bedruckt und das Wählerverzeichnis erstellt werden. Das kostet auch viel Geld. Das Land NRW erstattet eine Pauschale, die allerdings nicht die gesamten Kosten für die Kommunen abdeckt. In Dinslaken beliefen sich die Kosten der letzten Landtagswahl auf etwa 37 000 Euro, in Voerde lagen nur die Sachkosten bei rund 20 000 Euro. "Wir müssen natürlich in Vorkasse gehen, kriegen aber das meiste zurück", hofft Horst Dickhäuser.
Auch wenn nun feststeht, dass am Sonntag, 13. Mai, gewählt wird, die Zeit für die Kommunen ist knapp. Die von der Verfassung gesetzte Frist von 60 Tagen läuft bereits. Horst Dickhäuser ist aber gelassen: "Wir haben ja eine gewisse Erfahrung mit Wahlen."
