Wahlkampf in NRW: Röttgen kritisiert FDP und Grüne in NRW

Wahlkampf in NRW : Röttgen kritisiert FDP und Grüne in NRW

NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen will ohne Koalitionsaussage in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf gehen. Der CDU-Spitzenkandidat warf der NRW-FDP am Samstag Wankelmütigkeit vor. Die Regierungsarbeit der Grünen bezeichnete er als "Enttäuschung".

Der Wahlkampf in NRW hat begonnen. Union und FDP gehen mit offenem gegenseitigen Misstrauen in den Wahlkampf. CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen benannte als sein Ziel, bei der Wahl am 13. Mai stärkste Kraft in NRW zu werden, "so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben". Die CDU werde offen lassen, ob sie mit der FDP oder den Grünen koalieren wolle, sagte er der "Bild am Sonntag". "Es gibt keine Vorabpräferenz."

Röttgen: FDP hat sich "verheddert"

Röttgen bewertete seine potenziellen Partner kritisch. "Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen", sagte Röttgen. "Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert."

Die Regierungsarbeit der Grünen bezeichnete Röttgen mit Blick auf den Schuldenstand als "Enttäuschung".

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger riet der NRW-FDP, ohne Koalitionsaussage für die CDU in die Wahl zu gehen. Die Union diene sich den Grünen und der FDP an, kritisierte sie im "Hamburger Abendblatt". "Wir werden für uns selbst kämpfen."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies Röttgens Avancen zurück und sprach sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD aus: "Wir kämpfen dafür, für die Verbindung der Grünen mit den Roten einen Arbeitsauftrag zu kriegen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Wahlkampf-Thema Schuldenabbau

Inhaltlich setzen sowohl CDU als auch FDP im Wahlkampf auf das Thema Schuldenabbau. Auf einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU am Samstag in Siegen kündigte Röttgen an, er wolle eine "geistige und politische Auseinandersetzung" zum Thema Schulden mit seinen "Wettbewerbern" führen. Die "ökonomisch verfehlte Finanzschulden-Lehre" müsse beendet werden.

Ähnlich äußerte sich auch Lindner. "Wir haben gezeigt, dass wir die Politik auf Pump beenden wollen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir werden einen sehr ernsten Wahlkampf führen", fügte er hinzu. Für die FDP gelte das Motto "Gerader Rücken statt Effekthascherei." Jeder kenne die Lage des Landes und der Partei. Nach einer ZDF-Umfrage kommt die FDP in NRW aktuell gerade einmal auf zwei Prozent und flöge aus dem Landtag.

Kraft bekennt sich zu NRW

Ministerpräsidentin Kraft trat Spekulationen entgegen, sie könnte nach einem Wahlsieg in den Kreis der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten aufrücken. "Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde", sagte sie der "Welt". Auf Nachfrage fügte sie hinzu, dies gelte auch für 2017. Bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten stünden "Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im Vordergrund", sagte Kraft.

Röttgen bemühte sich derweil, Forderungen von Parteikollegen nach einer raschen Entscheidung über seine politische Zukunft abzufedern. Er kämpfe um das Amt des Ministerpräsidenten und wolle nicht Oppositionsführer in NRW werden, sagte er der "Bild am Sonntag". "Alles weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden."

In der Debatte geht es um die Frage, ob der Bundesumweltminister bei einer Niederlage sein Ministeramt in Berlin aufgibt und in die Landespolitik wechselt. Doch der Druck innerhalb seiner Partei wächst.

Führende FDP-Politiker sprachen sich derweil dagegen aus, den Verbleib von Philipp Rösler an der Parteispitze vom Abschneiden bei der NRW-Wahl abhängig zu machen. Rösler könne auch bei einer Niederlage Parteichef bleiben, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in mehreren Interviews vom Samstag. "Er muss dann nicht abdanken." Auch Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für Röslers Verbleib aus: "Philipp Rösler macht es richtig", sagte sie.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Aufstieg und Fall von Norbert Röttgen

(AFP/dpa/rm)
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