Weihnachtsmärkte in NRW: Land soll für Terrorschutz zahlen

Absicherung vor Terroranschlägen : Millionen für Schutz von Weihnachtsmärkten

Die Sicherung der Weihnachtsmärkte in NRW vor Anschlägen kostet viel Geld. Die Kosten variieren jedoch von Stadt zu Stadt erheblich.

An den Zufahrtsstraßen zum Bochumer Weihnachtsmarkt stehen sogenannte Mifram-Sperren, die auch die israelische Armee einsetzt. Die Metall-Barrieren können selbst schwerste Lastwagen stoppen. Ein Sicherheitsdienst bewacht die Sperren während der Öffnungszeiten von elf bis 23 Uhr. Zwölf Security-Kräfte sind allein dafür abgestellt. „Dazu müssen wir uns um die gesamte Logistik kümmern: Aufstellen und Befüllen von Wassertanks, zusätzliches Sicherheitspersonal und vieles mehr“, sagt Christian Gerlig. Leiter der Kommunikation der Bochum Marketing GmbH, die den Weihnachtsmarkt veranstaltet. „Wir haben mehr als 100.000 Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, Personal- und Sachkosten. Das ist mittlerweile doppelt so viel wie 2015, also vor dem Anschlag in Berlin 2016“, sagt Gerling.

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren werden die Weihnachtsmärkte immer besser gesichert. Zufahrtsstraßen werden zum Beispiel mit mobilen und festen Sperren vor Anschlägen mit Lastwagen geschützt. Bezahlen müssen das die Städte und Veranstalter. Damit muss Schluss sein, fordert der Deutsche Städtetag. „Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig. Deshalb müssen sie auch die Kosten für entsprechende zusätzliche Sicherungsmaßnahmen übernehmen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unserer Redaktion. „Welche Mittel zu mehr Sicherheit beitragen, muss vor Ort zwischen der Polizei und den Städten abgestimmt werden“, so Dedy. „Wir dürfen uns aber nicht verbarrikadieren und müssen auch dafür sorgen, dass die Innenstädte für die Menschen lebenswert bleiben“, betonte Dedy.

Die Kosten und Ausgaben für die Sicherheitsmaßnahmen variieren von Stadt zu Stadt zum Teil erheblich, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergaben hat. Während manche kaum etwas ausgeben, investieren andere sechsstellige Summen. In Duisburg sollte der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr eigentlich schon mit feststehenden und versenkbaren Pollern geschützt werden. Kosten: Rund 2,1 Millionen Euro. Doch die Bauarbeiten verzögern sich. „Deshalb setzten wir auf mobile Sperren für rund 200.000 Euro“, sagt ein Stadtsprecher. In Aachen betragen die Kosten für die bislang an drei Stellen in der historischen Altstadt eingebauten Poller rund 450.000 Euro. Wie in Duisburg handelt es sich um eine dauerhafte Lösung, mit der auch andere Veranstaltungen gesichert werden. In Leverkusen wird die Fußgängerzone, wo der Weihnachtsmarkt aufgebaut ist, mit schweren Findlingen gesichert. „Die Anschaffungs- und Installationskosten betrugen rund 4800 Euro“, sagt eine Stadtsprecherin. In Essen kosten die Betonsperren rund 160.000 Euro. Münster beziffert die Kosten auf 77.000 Euro. In Moers und Krefeld gibt man ebenfalls eine fünfstellige Summe aus.

„Wir sichern den Weihnachtsmarkt mit 2,5 Tonnen schweren Betonblöcken in den Zufahrtstraßen“, sagt Michael Birr, Geschäftsführer Moers Marketing. In Mettmann liegen die Kosten für Sicherungsmaßnahmen des Weihnachtsmarktes durch den städtischen Baubetriebshof dagegen bei lediglich 550 Euro. In Kleve sind offenbar keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig. „Der Weihnachtsmarkt liegt abseits der Straßen in einer Parkanlage. Der Zugang ist nur über Parkwege möglich“, erklärt ein Stadtsprecher. Ähnlich sieht es in Remscheid aus. Der zentrale Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus ist allseitig von Gebäuden umgeben und hat nur eine Zufahrt. „Diese wird durch ein großes Fahrzeug gesichert. Der Stadt Remscheid entstehen dadurch keine Kosten“, sagt eine Sprecherin. Bei den meisten dürften noch Kosten fürs Sicherheitspersonal hinzukommen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW weist darauf hin, dass man die verschiedenen Sicherungsmaßnahmen der Städte nicht miteinander vergleichen dürfe. „Die örtlichen Gegebenheiten sind unterschiedlich und somit auch die Kosten – gerade von Stadt zu ländlichen Kommunen“, sagt Martin Lehrer, Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes. „Die Städte verhalten sich rechtskonform und machen das, was man von ihnen verlangt.“

Dieter Groppe, Landessvorsitzender Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd), kritisiert, dass es keine verbindlichen Richtlinien für die Sicherung von Weihnachtsmärkten gibt. „Selbst innerhalb einer Stadt sind Weihnachtsmärkte unterschiedlich gesichert. Und das unabhängig vom Standort“, sagte Groppe unserer Redaktion. Das dürfe nicht sein. „Terroristen ist es doch egal, ob sie ihren Anschlag in der Innenstadt oder weiter außerhalb verüben“, kritisiert er. Gerade Veranstalter kleinerer Märkte in den Stadtteilen würden unter den fehlenden Richtlinien leiden. Diese würden erst in den Sicherheitsgesprächen mit der Polizei erfahren, was sie tun und wie viel Geld sie dafür ausgeben müssen. Doch das sei viel zu spät. „Manche können die Anforderungen dann gar nicht erfüllen, können die Veranstaltung aber nicht mehr absagen, weil längst dafür geworben wird und Verträge abgeschlossen wurden“, so Groppe. „Wir fordern das Innenministerium auf, einen für alle einheitlichen Richtlinien-Katalog für zutreffende Sicherheitsvorkehrungen zu erstellen, damit die Veranstalter besser planen können.“

(csh)