Corona-Lockdown Kommunen fordern Klarheit bei Erstattung von Kita-Beiträgen
Düsseldorf · Kommunale Spitzenverbände fordern von der Landesregierung, sich „solidarisch“ an ausfallenden Elternbeiträgen zur Kita-Betreuung zu beteiligen. NRW-Minister Joachim Stamp hatte eine Entlastung der Familien in Aussicht gestellt.
„Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft“, teilten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW am Sonntag mit. Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus Sicht der Kommunen „unzureichend“.
Nordrhein-Westfalens Familien- und Kinderminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Donnerstag im Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt. „Das ist natürlich klar, das da was passieren muss“, hatte er gesagt. Der genaue Umfang werde nun geklärt. In einem Brief an die Eltern teilte er zudem mit: „Dafür, dass wir seit Februar Stundenreduzierungen vornehmen mussten und es künftig aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelung in weiten Teilen des Landes nur eine Notbetreuung geben wird, haben wir den Kommunen angeboten, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben.“
In NRW hatten in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie verschiedene Regelungen zum Kita-Betrieb gegolten, zeitweise wurde an die Eltern appelliert, die Kinder zu Hause zu betreuen. Auch wurde die Betreuungszeit gekürzt. Nun greifen in vielen Kommunen die Regelungen aus der sogenannten Bundesnotbremse, die bei hohen Infektionsraten nur noch Notbetreuung vorsehen.
„Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet“, erklärten die kommunale Spitzenverbände am Sonntag. Die Kommunen seien bereit, erneut ihren Teil zu leisten. „Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.“
