Diesel-Streit Laschet will Fahrverbot auf A40 noch verhindern
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will juristisch gegen die angeordneten Diesel-Fahrverbote vorgehen. Die flächendeckende Sperrung der Stadt Essen inklusive der A40 sei nicht verhältnismäßig.
Das sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen. Am Ende entscheiden Gerichte. Aber ich will alles nutzen, jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt.“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen ab dem Sommer 2019 angeordnet, zu der auch die stark befahrene A40 gehört. „Zum Teil waren es alte Luftreinhaltepläne, über die jetzt entschieden worden ist, aus den Jahren 2011 und 2013“, erklärte Laschet. „Die Städte müssen die jetzt überarbeiten. Sie müssen nachweisen, dass sie alles tun, damit die Stickoxide weiter runtergehen. Und wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.“
Laschet betonte, die Fahrverbote seien aus seiner Sicht unverhältnismäßig. „Meine Einschätzung beruhte ja auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das gesagt hat, Fahrverbote kann man nur unter Rückgriff auf europäisches Recht in besonderen Situationen unter der strikten Maßgabe der Verhältnismäßigkeit einführen.“