Kohleausstieg NRW-Regierungschef Laschet fordert Revisionsklausel
Berlin · Bei der Kohlekommission geht es nun ans Eingemachte. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen schlägt Pflöcke ein. Es geht um bezahlbare Energie und um viel Geld.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim geplanten Kohleausstieg eine Revisionsklausel gefordert. „Es muss eine ‚Wenn-dann-Klausel’ geben. Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er Jahren erreicht ist.“ Entscheidend sei, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet seien und wie schnell der Ausbau der Netze vorankomme.
„Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmen tragbar sind“, sagte Laschet weiter. Für den Strukturwandel brauche es aber ausreichende Mittel. In NRW ist das Rheinische Revier betroffen.
Nordrhein-Westfalen habe dazu konkrete Forderungen. „Unabhängig ob Ost oder West - dahin, wo Kraftwerke abgeschaltet werden, müssen auch Strukturhilfen fließen. Etwas anderes ist den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren“, sagte Laschet.
„Ein Kohleausstieg wird viel Geld kosten - wenn man es sich erlauben will, einen heimischen wettbewerbsfähigen Energieträger aus politischen Gründen und für den Klimaschutz abzuschalten.“ Neben den dringend notwendigen Mitteln für den Strukturwandel gehe es auch um Entschädigungen für die Energieunternehmen und um sozialverträgliche Regelungen für die Arbeitnehmer. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass nach einem Abschlussbericht der Kohlekommission die Politik entscheiden müsse.
Laschet sagte zugleich: „Unter bestimmten Voraussetzungen kann ich mir ein Enddatum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in den 30er Jahren vorstellen.“ Dies hänge aber auch mit dem Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende zusammen. Der im Norden produzierte Windstrom müsse in die Verbrauchszentren in den Süden gelangen. „Je schneller der Netzausbau vorangeht, desto eher kann man aus der Kohle aussteigen.“ Der Ausbau der Netze im Zuge der Energiewende aber komme derzeit nur im Schneckentempo voran.
Der Wirtschaftsflügel der Union warnte vor hohen Kosten des Kohleausstiegs für Steuerzahler und Stromkunden: „Die Vorschläge müssen im klar abgesteckten Haushaltsrahmen bleiben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Bisher sind 1,5 Milliarden Euro für die Zeit bis 2021 fest vorgesehen. Das reiche „bestenfalls für ein Sofortprogramm“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unserer Redaktion. Die ostdeutschen Kohle-Länder fordern einen Fonds von insgesamt 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre.
Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß.
Der „Spiegel“ berichtete, dass zunächst in Nordrhein-Westfalen fünf Gigawatt Leistung vom Netz gehen sollten, der umkämpfte Hambacher Forst nicht dem Tagebau weichen müsse, Kraftwerke im Osten wohl erst nach 2030 an der Reihe seien und es in der Kommission eine Mehrheit für einen „Schlussstrich“ ab 2035 gebe. Der Bericht berief sich auf einen Entwurfstext für einen Abschlussbericht. Die Kommission, deren Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, dementierte schnell: „Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage.“
Auch mehrere Kommissionsmitglieder sagten der Nachrichtenagentur dpa, dass es einen solchen Entwurf mit konkreten Zahlen ihres Wissens nicht gebe und ohnehin noch nichts vereinbart sei. „Dieser Entwurf liegt den Mitgliedern der Kommission nicht vor“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Dass der Hambacher Wald erhalten bleiben müsse, sei „selbstverständlich“, 2025 als Enddatum aber zu spät.
Klimaschützer kritisierten zudem, dass Deutschland beim UN-Klimagipfel im polnischen Katowice (deutsch: Kattowitz) im Dezember ohne konkrete Ergebnisse dastehen könnte. „Die Ziele des Kohleausstiegs müssen auf der Weltklimakonferenz verkündet werden – auch wenn über die notwendige verlässliche Unterstützung des Strukturwandels noch weiter verhandelt wird“, forderte das Verbändebündnis Klima-Allianz in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
