Asylfragen, Baurecht oder Streitfälle bei Windkraftanlagen NRW-Oberverwaltungsgericht informiert über wichtige Verfahren 2023
Münster · Das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Münster kümmert sich um Baurecht, Asylfragen oder Streitfälle beim Bau von Windkraftanlagen. Die Leitung zieht am Donnerstag Bilanz für 2022 - und wagt einen Ausblick auf die wichtigsten Verfahren des Jahres 2023.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht informiert am Donnerstag (11.00 Uhr) über die wichtigsten Verfahren des laufenden Jahres und zieht Bilanz für 2022. Das OVG in Münster entscheidet zum Beispiel über verkaufsoffene Sonntage, Bebauungspläne, Streitfragen zur Windkraft, Versammlungsrecht, Corona-Schutzverordnung oder Einsätze der Polizei oder das Asylrecht.
Dabei kümmert sich das OVG in der zweiten Instanz um Verfahren der sieben untergeordneten Verwaltungsgerichte. Beim Thema Windkraft ist das Gericht mit Sitz in Münster die erste Instanz. Dazu wurde 2022 wegen der gestiegenen Bedeutung ein zusätzlicher neuer Senat eingerichtet. Bei der Jahrespressekonferenz will das OVG neben diesem Thema auch über die Besonderheit von Großverfahren wie bei Kraftwerken informieren.
Vizepräsident Sebastian Beimesche leitet das OVG seit Mitte 2021. Die Präsidentenstelle der in den Ruhestand gewechselten Ricarda Brandts ist bislang nicht wieder besetzt worden.
