„Ordnung in der Migrationspolitik“ Städte und Gemeinden in NRW wollen eine Gesetzesänderung
Düsseldorf · 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspakete der Landesregierung gehen an die Kommunen. Diese reagieren ebenso verblüfft wie erfreut. Aber sie wollen längerfristige Perspektiven: Das Land müsse das Flüchtlingsaufnahmegesetz überarbeiten, „und zwar schnell“.
Die Kommunen in NRW haben die Ankündigung des Landes, sie mit 390 Millionen Euro bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen, so überrascht wie erfreut zur Kenntnis genommen. Die Städte im Land seien „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung, sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW, unserer Redaktion. „Die Landesregierung hat offensichtlich verstanden, wie ernst die Lage in den Städten und Gemeinden ist. Das Geld können wir gut gebrauchen, wir sind dankbar für jeden Cent“, befand Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds.