Region Minister will Bürgerentscheid für CO-Pipeline
Region · Die neue Landesregierung macht erstmals ihre Industriepolitik konkret: Sie ist für das Kraftwerk Datteln, für die CO-Pipeline und für eine langfristige Steinkohleförderung in NRW.
2010: So demonstrierten die Gegner der CO-Pipeline
Um den Bau der Bayer-CO-Pipeline von Krefeld nach Dormagen voranzutreiben, kündigt NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) ein Schlichtungsverfahren zwischen dem Chemiekonzern und den Pipeline-Gegnern an. "Die Pipeline ist notwendig", sagte Voigtsberger im Interview mit unserer Redaktion, "Wir arbeiten derzeit an einem glaubwürdigen und unabhängigen Mediationsverfahren, um nach dem Vorbild von Stuttgart im Streit zwischen Bayer und den Anwohnern zu vermitteln."
In Stuttgart vermittelt derzeit der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit zwischen den Gegnern und den Befürwortern des Bahnhof-Projekts Stuttgart 21. Die CO-Pipeline gehört zu den umstrittensten Großprojekten in NRW. Der Bayer-Konzern will über das Röhrensystem giftiges Kohlenmonoxid zwischen seinen Standorten Krefeld und Dormagen transportieren. Während die Anwohner der Trasse Angst vor dem geruchlosen Gift haben, verteidigt Bayer das Projekt als wichtige Infrastrukturmaßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Das Mediationsverfahren soll im Frühjahr 2011 beginnen.
Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) sprach Voigtsberger sich am Wochenende zudem für kommunale Bürgerentscheide über die Giftgas-Leitung aus. "Wenn es gegen ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65.000 Unterschriften gibt, dann müssen wir die Bürger mitentscheiden lassen", sagte Voigtsberger. Die Zeit der Basta-Politik sei vorbei. Nur wenn der Bürger gesprochen habe, sei jegliches Konfliktpotenzial ausgeräumt. IG-BCE-Vorstand Peter Hausmann entgegnete, "wichtige Industrieprojekte" dürften nicht blockiert werden.
Voigtsberger sagte unserer Redaktion: "Schon die Kämpfe um Atomkraft und Startbahn West haben gezeigt, dass große Industrieprojekte sich kaum noch gegen die Bevölkerung durchsetzen lassen." Auch bei den Gegnern sei viel Sachverstand gebündelt, den es zu nutzen gelte.
Der Minister sprach sich nicht nur für die CO-Pipeline aus, sondern auch als erstes Mitglied der neuen NRW-Landesregierung für die Fertigstellung des Eon-Kohlekraftwerkes in Datteln. Außerdem plädierte er für einen langfristigen Abbau von Steinkohle in NRW auch über das bisher geplante Ende 2018 hinaus: "Ich stelle mir langfristig auch nach dem Ausstieg ein wissenschaftliches Referenzbergwerk vor, in dem die Zulieferer ihre Produkte im Realbetrieb demonstrieren können." Die NRW-Bergbau-Zulieferindustrie gilt als technisch führend und beschäftigt 15.000 Menschen.
