Düsseldorf NRW macht mehr Schulden als geplant
Düsseldorf · Rot-Grün verabschiedet Eckdaten für NRW-Haushalt des nächsten Jahres.
Im nächsten Jahr will die rot-grüne Landesregierung 1,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit fällt die Neuverschuldung etwas höher aus als in der Mittelfristigen Finanzplanung mit 1,38 Milliarden Euro vorgesehen. Der Grund für die leichte Aufstockung sind nach Auskunft des Finanzministeriums zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge (430 Millionen Euro) und für die schulische Sozialarbeit (48 Millionen Euro). Im Sommer soll es eine neue Mittelfristige Finanzplanung geben, hieß es nach der Sitzung des Kabinetts, das die Eckdaten für den Landesetat 2016 beschlossen hat. Für das kommende Jahr werden demnach Einnahmen von 65 Milliarden Euro erwartet, davon 50,5 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) rechnet bei den Steuereinnahmen mit einem Wachstum von 4,9 Prozent gegenüber 2015. Insgesamt sind 2016 Ausgaben in Höhe von 66,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Vergleich zum laufenden Jahr ein Anstieg um 3,7 Prozent.
Die Schuldenaufnahme betrug im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro. 2017 will Rot-Grün 1,3 Milliarden Euro Kredite aufnehmen; 2018 sollen es 690 Millionen Euro sein. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): "Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt."
Kritik kommt von der Union. Die Eckwerte für 2016 seien "ein weiterer Beweis für das Versagen des sogenannten Effizienzteams". Eine Ausgabensteigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lasse keine Einsparungen erkennen, sagte der CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk.
Unterdessen hat die Rating-Agentur Standard and Poor's wie im Vorjahr die Bonität des Landes mit AA- bewertet und damit finanzielle Stabilität bestätigt. Gute Ratingbewertungen sind die Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen.
