Rainer-Wendt-Affäre belastet NRW-Innenminister Ralf Jäger

Gewerkschafts-Chef jahrelang vom Land bezahlt : Wendt-Affäre belastet NRW-Innenminister Jäger

Neben dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat das NRW-Innenministerium auch zwei Landeschefs von Polizeigewerkschaften weitgehend vom Dienst freigestellt.

Es handele sich um den NRW-Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, und DPolG-Landeschef Erich Rettinghaus. Anders als Wendt wurden diese aber nicht zusätzlich von der Gewerkschaft bezahlt.

Die beiden anderen Gewerkschafter würden ihre Funktion ehrenamtlich ausüben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Deshalb wird ihnen im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Dies sei eine jahrzehntelange Praxis, um gewerkschaftliche Arbeit in der Polizei zu ermöglichen." Man werde aber die aktuelle Debatte zum Anlass nehmen, die bisherigen Regelungen zu überprüfen.

Rainer Wendt, Chef der DPolG, wurde jahrelang vom Land bezahlt, ohne als Polizist zu arbeiten. Foto: dpa, obe sab

"Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es in Zukunft nicht mehr geben." Künftig müsse gewährleistet sein, dass "mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet" werde.

Wendt hatte eingeräumt, dass er jahrelang vom Land NRW als Polizist bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher arbeitete. Auf CDU-Antrag soll NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Innenpolitiker Jasper Prigge (Linke) erstattete Strafanzeige gegen Jäger wegen des Verdachts der Untreue.

(bee)
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