Der Fall Wendt setzt Innenminister Jäger unter Druck

Steuergeld für Polizei-Gewerkschafter : Der Fall Wendt setzt Innenminister Jäger unter Druck

Die Bezahlung des konservativen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein politisches und strafrechtliches Nachspiel.

Auf Antrag der CDU-Opposition soll Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Innenausschuss des Landtags dazu am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die CDU will unter anderem wissen, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und welche Gesamthöhe die Zahlungen an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten. Der Linke-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete Strafanzeige gegen Jäger - wegen des Verdachts der Untreue.

Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land als Polizist bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher arbeitete. Nach dem Geständnis beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Wie Wendt im Interview von "Report München" weiter sagte, sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Die Affäre könnte sich zwei Monate vor der Landtagswahl noch ausweiten: Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf teilte am Sonntag mit, dass es dies noch zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften betreffe. Es handelt sich demnach um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Beiden werde "im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen", erklärte das Ministerium. "Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen", hieß es. "Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben." Künftig müsse gewährleistet sein, dass "mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet" werde.

Es ist keineswegs üblich, dass Chefs kleiner Gewerkschaften oder Berufsfverbände in NRW vom Steuerzahler bezahlt werden und dann für die ihre Arbeit freigestellt werden. So erklärt Dorothea Schäfer, Landesvorsitzend der GEW NRW, unserer Redaktion, sie sei "ohne Bezüge beurlaubt" und werde "vollständig von der GEW bezahlt." Vor der Wahl zur NRW-Chefin der Lehrergewerkschaft sei sie allerdings zeitweise freigestellt gewesen ,weil sie Personalrätin war. Dies ist gesetzlich so festgelegt.

Auch Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V, hat keine Freistellung als Chef eines Berufsverbandes. Er leitet sogar als Hauptberuf ein Amtsgericht. Allerdings ist er teilweise freigestellt - jedoch nicht wegen seiner Verbandsarbeit, sondern weil er im gewählten Richterrat tätig ist.

Wendts Freistellung schon vor zehn Jahren

Das Innenministerium in Düsseldorf erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Wendt sagte der dpa, die Freistellung offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden und damit aus seiner Sicht rechtlich einwandfrei. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW.
Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert.

Wendt, der in vielen Talkshows als Kämpfer für Recht und Ordnung aufgetreten war, wurde am Sonntag von seiner Gewerkschaft verteidigt. Der Eindruck, er habe doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei schlicht falsch, teilte die Bundesleitung mit. "In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht", sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur.

Wendt sieht sich jedoch massiver Kritik ausgesetzt: "Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß", schrieb SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein.

Schwere Kritik an Wendt

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau." Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, erklärte, Wendt sei wohl das, was er selbst als "Sozialschmarotzer" bezeichnen würde. "Der Scharfmacher vom rechten Rand hat anscheinend über Jahre scham- und leistungslos öffentliche Gelder kassiert." Nun müsse die Rückforderung der leistungslos kassierten Besoldung geprüft werden.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der konkurrierenden größeren Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte: "Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst, und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen." Er selbst lasse sein Amt als Polizist seit 2012 ruhen.

(felt/dpa)
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