Gewerkschaftsforderung NRW-Parlamentarier sollen Soli für die Polizei zahlen
Düsseldorf · Der Streit um die Nullrunden für einen Teil der Beamten in NRW spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, Wilfried Albishausen sprach sich am Dienstag für eine monatliche Sonderabgabe der 237 Landtagsabgeordneten für die NRW-Polizei aus.
Tausende Beamte demonstrieren gegen Besoldungsvorschlag
So sollen die Landtagsabgeordneten monatlich eine Abgabe von 500 in einen Fond einzahlen. "Das wäre ein symbolischer Akt", sagte Albishausen. "Die Abgabe soll die Parlamentarier dafür sensibilisieren, dass eine gut funktionierende innere Sicherheit Kosten verursacht." Die Einnahmen aus dem Fonds könnten für die Ausbildung der Polizei verwendet werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der BDK haben NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern die Unterschriften von 19.189 Polizisten überreicht. Sie fordern die Landesregierung auf, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für alle Beamten zu übernehmen. "Innerhalb kürzester Zeit hat sich fast jeder zweite Polizist in NRW an unserer Unterschriftenaktion beteiligt", sagte der GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. Das zeige, wie groß die Verärgerung über die Pläne der Landesregierung sei. Der Landesvorsitzende der DPolG, Erich Rettinghaus, erinnerte daran, dass führende Vertreter der Landesregierung mehrfach öffentlich erklärt hatten, Beamten keine weiteren Sonderopfer zuzumuten.
Die rot-grüne Landesregierung plant, den Tarifabschluss (2,65 Prozent in diesem und 2,95 Prozent im nächsten Jahr) nur auf die Beamten der unteren Besoldungsgruppen bis A 10 zu übertragen. Die Beamten in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 sollen innerhalb von zwei Jahren insgesamt zwei Prozent mehr Geld bekommen. Für alle höheren Besoldungsgruppen (darunter Lehrer, Staatsanwälte und Richter) sind keine Gehaltserhöhungen vorgesehen. Die Landesregierung will durch die Nichtanpassung der Bezüge bis zum Jahr 2014 rund 710 Millionen Euro sparen. GdP-Chef Kochs betonte, er erwarte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass diese ihre "Blockade-Politik" beendet. Bei der Mai-Kundgebung des DGB habe die SPD-Politikerin Dialogbereitschaft signalisiert. "Deshalb erwarten wir jetzt einen Vorschlag von Rot-Grün und keine Basta-Politik", sagte Kochs.
