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Diesel-Fahrverbot: BUND drängt zum Handeln in NRW

Nach Diesel-Fahrverbot in Hamburg : BUND drängt die NRW-Landesregierung zum Handeln

In einigen Städten seien Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw unumgänglich, bekräftigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Düsseldorf.

„Jeder Tag mit weiteren Verzögerungen gefährdet die Gesundheit zigtausender Bürger in Düsseldorf, Köln und in anderen Städten“, mahnte der Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands, Dirk Jansen, in einer Mitteilung. Der Handlungsdruck sei groß, nachdem der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid 2017 in 27 NRW-Städten überschritten worden sei.

Die Landesregierung blockiere die Umsetzung konsequenter Maßnahmen für saubere Luft, kritisierte Jansen. Auch der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf werde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eingeschränkte Diesel-Fahrverbote grundsätzlich erlaubt, dabei allerdings präzise Vorgaben zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit formuliert. Das schriftliche Urteil liegt seit einigen Tagen vor. Die Landesregierung hat eine gründliche Prüfung angekündigt.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat aber bereits mehrfach seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in NRW unverhältnismäßig, damit rechtswidrig und angesichts zahlreicher schon in Angriff genommener Maßnahmen auch unnötig wären.

(togr/dpa)