Schnelleres Internet Notwendige Digitaloffensive von NRW
Meinung | Düsseldorf · Soll man nun die NRW-Landesregierung dafür loben, dass sie beim Ausbau schneller Onlinezugänge mehr Tempo macht und neben Bundes- und EU-Geldern auch einige hundert Millionen Euro selber ausgeben will? Ja, meint unser Autor, aber man muss die Zusammenhänge sehen.
Tatsächlich zwingt der Bund NRW und die anderen Länder zur Ko-Finanzierung des Breitbandausbaus: Berlin finanziert nämlich beantragte Projekte für Breitbandanschlüsse nur mit seiner Hälfte, wenn die Kommune zehn Prozent selber trägt und ein Land oder die Kommune die restlichen 40 Prozent.
Das bedeutet: Wenn sich das hochverschuldete Land der Ko-Finanzierung verweigern würde, müssten dutzende Kommunen ganz auf Anträge verzichten. Das bevölkerungsreichste Bundesland würde also weit unterdurchschnittlich vom zwei Milliarden Euro hohen Budget des Bundes für den Ausbau des schnellen Internet profitieren.
Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2017 wäre das rot-grüne Kabinett als Fortschrittsbremser blamiert, das Gegenteil vom großen digitalen Anspruch - es gab also politisch keine Alternative, als das Digitalgeld ab 2016 nun locker zu machen, obwohl die Kassenlage wegen der Flüchtlingskrise eng werden kann.
Ein anderer Aspekt des Förderpakets verdient dagegen uneingeschränktes Lob: Die möglicherweise 350 Milionen Euro für die Ko-Finanzierung des bundesweiten Förderprogrammes will das Land nicht aus den vom Bund überwiesenen 135 Millionen Euro aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (Digitale Dividende II) nehmen, sondern obendrauf legen.
Das schafft Raum drei wichtige Projekte: 65 Millionen gehen in die Online-Erschließung des ganz flachen Landes. Zehn Millionen Euro fließen in das Verlegen von Leerrohren unter Landstraßen - das erleichtert das künftige Legen von Datenautobahnen. 50 Millionen Euro will Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in die Hand nehmen, um die Gewerbegebiete des Landes mit Glasfaser zu erschließen - das ist unverzichtbar, um Jobs zu sichern. Hier ist zu fragen, ob der Betrag reicht und ob wir nicht auch mehr Glasfaser in Wohngebieten brauchen statt besonders schnellem DSL -aber der Schritt geht in die richtige Richtung.
