Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün gefährdet Internet-Ausbauziel

Strategiepapier : Rot-Grün in NRW gefährdet Internet-Ausbauziel

Schnelles Internet für alle spätestens im Jahr 2018 – das hat die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochen. In einem vorläufigen Strategiepapier der Landesregierung zum Internet-Ausbau, das unserer Redaktion vorliegt, liest sich das anders.

Schnelles Internet für alle spätestens im Jahr 2018 — das hat die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochen. In einem vorläufigen Strategiepapier der Landesregierung zum Internet-Ausbau, das unserer Redaktion vorliegt, liest sich das anders.

"Mit dieser Strategie wird NRW niemals eine Vollversorgung mit schnellen Internetverbindungen bis 2018 schaffen", ist sich Torsten Gerpott, Breitband-Experte an der Universität Duisburg, sicher.

Über ein Viertel der NRW-Haushalte hat heute schlechte oder gar keine Internetverbindung. Aber das Land will nur noch "im Rahmen seiner Möglichkeiten" die Kommunen unterstützen. Von konkreten Maßnahmen über moderierende und beratende Tätigkeiten hinaus oder gar von einem eigenen Etat, wie ihn andere Bundesländer für den Breitbandausbau reservieren, ist in dem Papier keine Rede.

NRW will nur Geld des Bundes und der EU weiterleiten. Darunter den NRW-Anteil aus der jüngsten Frequenz-Versteigerung, der in den Netzausbau fließen soll. Das Papier enthalte "hauptsächlich Gemeinplätze", sagt Gerpott. Er fordert vom Land stattdessen "konkret bezifferte Finanzmittel" und "konkrete Initiativen im Landesbaurecht zur Kostensenkung beim NGA-Bau".

Landtags-Oppositionspolitiker Hendrik Wüst (CDU) meint: "Die Landesregierung stiehlt sich mit dem Papier aus der Verantwortung." Fast nirgends in Deutschland komme der Breitband-Ausbau schleppender voran als in NRW.

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(tor)