Nordrhein-Westfalen Drei Milliarden Euro für Flüchtlinge
Berlin/Düsseldorf · Das Land NRW schafft Vorsorge für steigende Kosten 2016. Kommunalpolitiker der Union fordern eine Schließung der Grenzen. In Oberhausen wird erstmals auch eine Kirche als Notunterkunft genutzt.
So läuft das Asylverfahren ab
NRW stellt sich darauf ein, dass die Kosten für Flüchtlinge im kommenden Jahr von zwei auf drei Milliarden Euro steigen werden. Um einen größeren Spielraum zu gewinnen, verbucht das Land 635 Millionen Euro, mit denen eigentlich erst 2016 ein Pensionsfonds für die Beamten finanziert werden sollte, bereits in diesem Jahr. Als Ausgleich werden im vierten Nachtragshaushalt 550 Millionen Euro vorgesehen, die aus Steuermehreinnahmen stammen.
Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erläuterte, sind in NRW einschließlich eines Bundeszuschusses von 432 Millionen Euro insgesamt zwei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen nötig. 850 Millionen gebe das Land selbst aus, 1,15 Milliarden würden an die Kommunen fließen. Für nächstes Jahr rechnet der Minister mit drei Milliarden. Das sei "keine unrealistische Größe".
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verschärft derweil die Kritik an der Politik von CDU-Chefin Angela Merkel sowie von Österreich. Das Nachbarland fahre unangekündigt Tausende von Flüchtlingen an die grüne Grenze. Merkel müsse dem dringend Einhalt gebieten und die Politik der offenen Grenzen beenden. Seehofer sah dafür nur noch ein sehr kleines Zeitfenster bis zum nächsten Wochenende. Nach Allerheiligen werde Bayern beurteilen können, "ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen". Ansonsten gehe es um Maßnahmen der "Notwehr".
Die Bundeskanzlerin wies das Ultimatum zurück: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen." Merkel lud die Parteichefs der Koalition, neben Seehofer auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), für das Wochenende zu einer Aussprache über die Flüchtlingspolitik ein.
Ursachen der großen Flucht
Gleichzeitig wuchs der Druck der Parteibasis der Union auf Merkel. Die Kommunalpolitiker der Unionsparteien fordern Medienberichten zufolge einen Antrag auf Schließung der Grenzen. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU, Ingbert Liebing (CDU), wolle auf der KPV-Bundesvertreterversammlung Mitte November einen Beschluss für eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung herbeiführen lassen, hieß es. "Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer", wurde Liebing zitiert. "Feste Unterkünfte werden knapp, selbst bei Zelten gibt es Nachschubprobleme. Es dürfen sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen."
Unterdessen soll in Oberhausen erstmals auch eine Kirche für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die evangelische Gemeinde wird das Gebäude vorübergehend der Stadt übergeben.
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