Flüchtlingsgipfel in NRW nach Brandbrief der Bürgermeister

NRW : Nach Brandbrief: Kraft lädt zum dritten Flüchtlingsgipfel

Viele NRW-Städte sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Deshalb unterzeichneten 215 Bürgermeister einen Brandbrief an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft. Beim dritten NRW-Flüchtlingsgipfel kommen die Akteure heute erneut an einen Tisch.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für Freitag zum dritten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingeladen. Am "Runden Tisch" will sie mit Spitzenvertretern der Kommunen, Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände über die aktuelle Lage beraten. Zu den rund 40 Teilnehmern zählen auch Repräsentanten der Kirchen und der Arbeitsagentur. Kraft will unter anderem erörtern, wie eine vertiefte Berufsorientierung für Flüchtlinge erreicht werden kann.

Bei den vorangegangenen beiden Spitzentreffen hatten finanzielle Probleme im Vordergrund gestanden. Das Thema bleibt akut: In dieser Woche hatten sich 215 Bürgermeister aus NRW mit einem Hilferuf an Kraft und an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Sie verlangen, den Zuzug zu begrenzen und die Flüchtlingshilfe effektiver zu organisieren.

Die Opposition warnte im Vorfeld, der dritte Flüchtlingsgipfel dürfe "keine Alibi-Veranstaltung" sein. CDU und FDP fordern klare Zusagen der Landesregierung, dass alle Bundesmittel für die kommunalen Flüchtlingskosten ohne Abstriche weitergeleitet werden. Die Erstaufnahme dürfe nicht auf die Kommunen abgeschoben werden.
Abgelehnte Asylbewerber seien konsequent abzuschieben.

2015 hat NRW bereits mehr als 182 000 Schutzsuchende aufgenommen. Bundesweit gehen offizielle Schätzungen von mindestens 800 000 Flüchtlingen für das Gesamtjahr aus.

Was die Bürgermeister hier in der Region zur Flüchtlingslage in ihrer Stadt sagen, lesen Sie hier.

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(met/ lnw)
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