Gefährder in NRW: Regierung könnte salafistische Netzwerke verbieten

Gefährder in NRW: NRW-Innenminister prüft Salafisten-Verbote

Bei der Bekämpfung des radikalen Salafismus will die nordrhein-westfälische Landesregierung auch das Verbot von Vereinen und Organisationen überprüfen. Behörden sollen zudem Gefährder stärker als bislang im Visier behalten.

Gewaltbereite Extremisten müssten frühzeitig identifiziert und ihre Netzwerke zerschlagen werden, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Wo Verbote von terroristischen Gruppierungen und Nachfolgeorganisationen möglich seien, müssten diese "rechtssicher vorbereitet und durchgeführt" werden.

Er wolle erreichen, dass die Sicherheitsbehörden "Gefährder stärker als bisher in den Blick nehmen und auch dort behalten", sagte Reul. Soweit dazu gesetzliche Befugnisse erweitert werden müssten, werde er diese Änderungen initiieren und unterstützen. Die Gesetzeslage müsse "ins digitale Zeitalter" überführt werden. Dem islamistischen Extremismus müsse aber auch durch frühzeitige Aufklärung begegnet werden, um Jugendliche vor einem Abdriften in die salafistische Szene zu bewahren.

Daher werde die Landesregierung das von der rot-grünen Vorgängerregierung begonnene Salafismus-Präventionsprojekt "Wegweiser" fortführen und weiter ausbauen, kündigte der Innenminister an.

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Junge Menschen müssten vor Radikalisierung geschützt und dafür sensibilisiert werden, Anwerbeversuche und ideologische Propaganda frühzeitig zu erkennen. Gerade das Projekt "Wegweiser" zeige, wie auch Partner aus der Zivilgesellschaft in Form von Vereinen, Sozialverbänden und Kommunen sinnvoll in gute Sicherheitskonzepte eingebunden werden könnten.

In Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsschutz derzeit 2.900 politische Salafisten im Visier. Etwa 800 Anhänger der salafistischen Szene werden von den Sicherheitsbehörden als "gewaltorientiert" eingestuft. Fast 60 Prozent dieser gewaltbereiten Islamisten sind deutsche Staatsbürger. In den letzten fünf Jahren hat sich demnach die Zahl der Salafisten verdreifacht.

(veke)