Armin Laschet auf Auslandsreise Grenzregion hofft auf weniger Bürokratie
Düsseldorf · Am Dienstag bricht Armin Laschet zu seiner ersten Auslandsreise auf. Die Euregio Rhein-Maas will ihn beim Wort nehmen.
Zentrale Sätze aus Armin Laschets Regierungserklärung
Heute bricht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu seiner ersten Auslandsreise auf. Dass sie ihn in die Niederlande führt, begründete Laschet in seiner Regierungserklärung mit "dem besonders hohen politischen Stellenwert des Benelux-Raums für die NRW-Koalition". Laschet will mit König Willem-Alexander und Ministerpräsident Mark Rutte über "qualitative, substantielle Verbesserung der Zusammenarbeit nachdenken".
Welche das sein könnten, davon hat Michael Dejozé genaue Vorstellungen. Der ehemalige Kriminologe ist seit November Chef des Städte-Netzwerkes "Euregio Maas-Rhein", die seit rund 60 Jahren den grenzüberschreitenden Alltag der inzwischen vier Millionen Menschen in der Drei-Länder-Region um Aachen, Lüttich und Maastricht vereinfachen will. "Es gibt 40.000 Berufspendler, die bei uns täglich über die Grenze wechseln", berichtet Dejozé. Seine Erwartung an die neue Landesregierung in NRW: "Landespolitik ist oft auf die Belange des Binnenlandes und der großen Städte ausgerichtet. Wir hoffen, dass Herr Laschet und die niederländische Seite den Fokus mehr auf die Menschen ausrichten, deren Leben sich zwischen beiden Staaten abspielt."
Als Beispiel nennt er die Schwierigkeiten der Betroffenen bei der Anerkennung ihrer jeweiligen Berufsabschlüsse im Nachbarland. Auch bei banalen Alltagsthemen wie der Anerkennung von Bus- und Bahntickets jenseits der Grenzen sieht Dejozé Verbesserungspotenzial. "Es gibt zwar ein Euregio-Ticket, aber das ist mehr für Touristen als für Berufspendler konzipiert."
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Vor wenigen Wochen habe der Pharmakonzern Arion in der Nähe von Heerlen eine Fabrik genau auf die Grenze gesetzt und dabei die nationalen Unterschiede beim Baurecht kennengelernt. "Auf der einen Grenzseite hieß es, die Fenster müssen geschlossen sein, damit kein Rauch nach außen dringt. Auf der anderen hieß es, sie müssen geöffnet werden können, damit Luft reinkommt", erzählt Dejozé.
Die Niederlande sind Deutschlands viertwichtigster Handelspartner nach den USA, Frankreich und Großbritannien. Der Umfang des Handels zwischen beiden Nationen betrug 2016 rund 162,7 Mrd. Euro.
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Zentrale Bedeutung für Deutschland hat der Rotterdamer Hafen, der sich auch als "größter deutscher Hafen" vermarktet. Was Laschet in seiner Regierungserklärung so ausgedrückt hat: "Unser Seehafen heißt nicht Hamburg, sondern Rotterdam. Auch den werde ich besuchen."
Im Koalitionsvertrag betont die schwarz-gelbe Koalition mehrfach die hohe Priorität der deutsch-niederländischen Beziehungen und verspricht etliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit. Neben der Vereinfachung der Bürokratie bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsunternehmungen soll auch die binationale Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden.
