Kriminalforum der GdP Zahl der Gefährder sprunghaft gestiegen
Düsseldorf · Der Chef des Landeskriminalamts spricht von landesweit 86 islamistischen Gefährdern. Vor dem Start der Tour de France setzt das LKA auf die so genannte Gefährderansprache. Deutschland stehe im Mittelpunkt des Terrors.
Die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. "In keinem anderen Bundesland gibt es ansatzweise so viele wie in NRW", sagte LKA-Chef Uwe Jacob auf dem Kriminalforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die aktuelle Gefährdungslage der Sicherheitsbehörden hat landesweit derzeit 86 Personen ausgemacht, von denen eine besondere Gefahr ausgehen könnte. "Die sind handlungsfähig", betonte Jacob.
Vor dem Start der Tour de France in Düsseldorf sei dieser Personenkreis — auch in Abstimmung mit den französischen Sicherheitsbehörden — im besonderen Fokus der Polizei. So zählt zu einer Reihe von Maßnahmen die so genannte Gefährderansprache. "Das heißt, wir suchen die Gefährder auf und sagen ihnen: Wir haben euch im Blick", sagt der LKA-Chef. Er warnt: "Die Menschen, die Anschläge begehen können, sind mitten unter uns. Deutschland steht im Mittelpunkt des Terrors." Dass es bislang noch nicht mehr Anschläge gegeben habe, sei einerseits auf Ermittlerarbeit und andererseits auf Unfähigkeit der Attentäter zurückzuführen.
Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die Propagandazeitschriften- und -videos des "Islamischen Staates" im Internet. "Sie liefern in deutscher Sprache Anleitungen zum Töten", sagt Jakob. Darin wird zum Beispiel gezeigt, wie man mit einem Messer möglichst schnell viele Menschen tötet und welchen LKW man benutzt, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Nach Veröffentlichungen dieser Anleitungen fanden auch immer nach dem vorgegebenen Tötungsmuster Anschläge statt.
In der aktuellen Ausgabe des IS-Magazins wird nun zu Geiselnahmen aufgerufen — und erklärt, wie man dabei vorgeht. Ermittler gehen davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein Islamist die Anweisung befolgt.
Sicherheitsbehörden befürworten Vorratsdatenspeicherung
Im Kampf gegen den Terrorismus ist es für die Fahnder von elementarer Bedeutung, Zugriff auf die Kommunikationswege der Terroristen zu haben. Doch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsbehörden durch eine Entscheidung der Bundesnetzagentur erst einmal untersagt. "Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen", warnt Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP in NRW.
Vorausgegangen war der Entscheidung der Bundesnetzagentur eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das eine verdachtslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten als nicht vereinbar mit EU-Recht ansieht. Bis die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorliegt, will die Bundesnetzagentur keine Bußgelder gegen Telekommunikationsunternehmen verhängen, die die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht aufzeichnen. Wann die Gerichtsentscheidung fällt, ist noch nicht abzusehen. Die GdP hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, in dem bereits seit Jahren dauernden Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre Daten schützt. Aber er darf nicht die Terroristen nicht unterstützen", sagte Plickert.
