Essener SPD-Politikerin Petra Hinz angeblich in der Klinik
Essen · Das Ultimatum der SPD gegen Petra Hinz, die ihr Bundestagsmandat niederlegen soll, ist am späten Mittwochabend abgelaufen. Über den Verbleib der 54-Jährigen herrscht weiter Rätselraten. Einem Medienbericht zufolge soll sie sich in einer Fachklinik für Psychiatrie befinden.
Zunächst hieß es, sie sei in Urlaub. Dann teilte der Bundestag mit, dass sie sich krank gemeldet habe. Jetzt berichtet die "Bild"-Zeitung, dass sie in NRW in einer "Fachklinik für Psychiatrie und Psychosomatik" behandelt werde. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt: "Frau Hinz soll sich in stationärer Behandlung befinden. Ich kann das aber von hier aus nicht überprüfen."
Frist von 48 Stunden
Die SPD in Essen hatte Petra Hinz, die sich in ihrem Lebenslauf fälschlich als Juristin ausgewiesen hat, am Montag per E-Mail aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Die ihr gesetzte Frist von 48 Stunden galt bis Mittwochabend um 23 Uhr. Insider rechneten nicht mit einer Reaktion der Essenerin, die seit 2005 im Bundestag sitzt. Der Vorsitzende der SPD in Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, befürchtet, dass es Hinz mit ihrer Hinhaltetaktik nur darum gehen könnte, weiterhin die Abgeordnetenbezüge von insgesamt knapp 14.000 Euro im Monat zu beziehen.
Kutschaty hat seit dem Telefonat vom 19. Juli, als er Hinz erstmals zur Niederlegung ihres Mandats hatte bewegen wollen, keinen Kontakt mehr zu ihr. Er will sich am Donnerstagnachmittag vor der Presse zu diesem Fall äußern, der bundesweit Aufsehen erregt hat. Allerdings gibt es kaum eine Möglichkeit, einen Parlamentarier zum Rücktritt zu zwingen. Selbst ein Parteiausschluss, wie er jetzt bei Petra Hinz gefordert wird, ist nur sehr schwer möglich.
Der frühere Landtagsabgeordnete aus Essen, Willi Nowack, hatte sich erfolgreich gegen seinen Ausschluss gewehrt. Die SPD in Bochum-Hamme wollte den früheren NRW-Regierungschef Wolfgang Clement ausschließen; er trat 2008 aus der SPD aus.
