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Düsseldorf: Weg frei für WestLB-Spaltung

Düsseldorf : Weg frei für WestLB-Spaltung

Zehn Tage vor dem Ende der Frist sind offenbar die letzten Hindernisse auf dem Weg zur Aufspaltung der WestLB aus dem Weg geräumt worden. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, die Anteilseigner der Bank hätten sich grundsätzlich geeinigt über noch offene Fragen zum Verbundbank-Portfolio und zur Übertragung von Geschäftsteilen in die "Bad Bank" EAA. "Das war eine schwere, aber erfolgreiche Geburt. Wir sind in den Verhandlungen an die Schmerzgrenze aller Beteiligten gegangen und haben auch kritische Phasen erlebt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Alle Parteien hätten Zugeständnisse machen müssen.

Damit das Ganze endgültig in trockenen Tüchern ist, müssen noch die Verbandsversammlung der Sparkassen in Westfalen/Lippe (heute) und der nordrhein-westfälische Landtag (morgen) zustimmen. Die Verbandsversammlung der rheinischen Sparkassen hat bereits am Montag zugestimmt, abschließend wird sich noch einmal der Verbandsvorstand mit dem Thema beschäftigen.

Was zudem noch fehlt, ist grünes Licht vom Betriebsrat. Gestern liefen noch Gespräche zwischen dem Vorstand der WestLB und den Arbeitnehmer-Vertretern über mögliche Klagen von Mitarbeitern der Bank auf Weiterbeschäftigung in der Verbundbank. Dadurch könnte das Übernahmerisiko für die Helaba, bei der die Verbundbank angedockt werden soll, steigen. Bei den Gesprächen sei eine Einigung aber nahe, hieß es im Umfeld der WestLB. Nach aktuellem Stand soll die Verbundbank 451 Mitarbeiter aus der WestLB übernehmen.

Am vergangenen Donnerstag hatten sich das Land und die beiden Sparkassenverbände in Düsseldorf und Münster verpflichtet, für mögliche Verlustrisiken von 230 Millionen Euro aus Derivatgeschäften zu haften. Dieses Risiko hatte die Helaba nicht tragen wollen. Dadurch war die Vereinbarung über die Teilung der WestLB noch einmal in Gefahr geraten. Die Bank muss bis 30. Juni aufgespalten werden.

(RP)