Nach Millionenstrafzahlung Weitere Verfahren gegen Siemens-Manager möglich
Washington/Berlin (RPO). Auch nach der Zahlung einer hohen Millionenstrafe durch den Konzern müssen Siemens-Manager noch mit Verfahren rechnen. Die Ermittlungen gingen weiter, sagte der stellvertretende US-Justizminister Matthew Friedrich in Washington. Es sei nicht ungewöhnlich, dass zunächst die Firma wegen Korruption angeklagt werde und dann die Verantwortlichen in dieser Firma.
Der zwischen Siemens und der US-Börsenaufsicht SEC erzielte Vergleich habe deutlich gemacht, dass Bestechung bei vielen Siemens-Geschäften überall auf der Welt "Standard" gewesen sei, sagte Friedrich. Siemens hatte sich zuvor in einem Vergleich mit der US-Finanzaufsicht SEC auf eine Strafzahlung von umgerechnet rund 600 Millionen Euro geeinigt. Weitere 395 Millionen Euro Strafe zahlt der Konzern in Deutschland. Dafür wurden die Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung in beiden Ländern beendet.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) begrüßte die weiteren Ermittlungen der US-Behörden. Es sei notwendig aufzuklären, welche Rolle die einstige Unternehmensführung in der Korruptionsaffäre gespielt habe, sagte der stellvertretende TI-Vorsitzende, Peter von Blomberg, am Dienstag im rbb-Inforadio. "Die bisherige Position, nämlich der Hinweis darauf, sie sei nicht eingeweiht gewesen, ist doch für den Betrachter außerordentlich unglaubwürdig", fügte Blomberg hinzu.
Die Firma, die Mitarbeiter, die Aktionäre und die Öffentlichkeit hätten Anspruch darauf, "dass diese Frage noch besser geklärt wird als bisher", sagte Blomberg. Die Geldbuße von insgesamt einer Milliarde Euro nannte Blomberg akzeptabel. Die neue Siemens-Spitze habe sich klar von den alten Managern getrennt und eine rückhaltlose Aufklärung betrieben.
Theo Waigel als Korruptionsbeauftragter
Der stellvertretende Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Peter von Blomberg, erklärte im rbb-Inforadio, es sei fraglich, inwieweit Waigel seiner Aufgabe tatsächlich gerecht werden könne. Es müsse sichergestellt werden, dass er wirklich alle nötigen Informationen bekomme, ohne gleichzeitig mit aktienrechtlichen Kompetenzen und Regelungen in Konflikt zu geraten. "Ich denke, da ist noch eine Menge Fantasie notwendig, um diese Lösung wirklich effektiv zu machen", sagte Blomberg.
Zugleich forderte er, auch nach dem Ende der Ermittlungen gegen Siemens als Konzern, die Rolle früherer Vorstände in der Korruptionsaffäre aufzuklären. "Ich denke schon, dass sowohl die Firma Siemens, die Mitarbeiter, die Aktionäre aber auch die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat, dass diese Frage noch besser geklärt wird als bisher", sagte Blomberg.
Waigel kündigte unterdessen an, seine neue Tätigkeit in den Dienst der Arbeitnehmer bei Siemens stellen zu wollen. Er sei dabei "völlig unabhängig von Siemens und den amerikanischen Stellen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er werde mit seinem Team Stichproben machen und Verträge einsehen, kündigte der CSU-Politiker an. "Eine totale flächendeckende Überwachung jedes einzelnen Vorgangs ist nicht möglich", schränkte er jedoch ein.
