Untreue und Bilanzfälschung Klage gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank

Frankfurt · Die Skandal-Vergangenheit der HSH Nordbank beschäftigt die Justiz. Neben der Anklage der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den kompletten früheren Vorstand des Instituts stehen weitere Ermittlungsverfahren in New York und Kiel kurz vor dem Ende.

 Nonnenmacher und anderen ehemaligen Vorständen der HSH Nordbank drohen laut einem Bericht Klagen wegen Untreue.

Nonnenmacher und anderen ehemaligen Vorständen der HSH Nordbank drohen laut einem Bericht Klagen wegen Untreue.

Foto: ddp, ddp

Die Skandal-Vergangenheit der HSH Nordbank beschäftigt die Justiz.
Neben der Anklage der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den kompletten früheren Vorstand des Instituts stehen weitere Ermittlungsverfahren in New York und Kiel kurz vor dem Ende.

Die Vorstände der HSH Nordbank vom Dezember 2007 bekommen in diesen Tagen Post von der Staatsanwaltschaft. Mehr als zwei Jahre hat die Behörde mit zwei Staatsanwälten und acht Polizisten ermittelt, dabei einmal das Team ausgewechselt, Büros und Wohnungen durchsucht und lange geprüft. Nun haben sich die Hamburger Staatsanwälte zur Anklage entschlossen. Der frühere Vorstandsvorsitzende Hans Berger und seine fünf Vorstände, unter ihnen der spätere HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher, müssen vor Gericht - wenn die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

Das aber ist keineswegs sicher. "Mein Mandant hat zu keinem Zeitpunkt zum Nachteil der HSH Nordbank oder entgegen seinen gesetzlichen Verpflichtungen gehandelt", sagt der Anwalt des früheren Vorstands Jochen Friedrich. Der war damals für den Kapitalmarkt zuständig und besonders verantwortlich für das umstrittene Geschäft "Omega 55". Auch die anderen Vorstände halten sich für unschuldig und weisen die Vorwürfe der Staatsanwälte zurück. Ihre Anwälte, die von einer Versicherung für Führungskräfte bezahlt werden, werden darauf plädieren, die Anklage gar nicht erst zur Verhandlung zuzulassen.

Die Staatsanwälte werfen den Ex-Managern Untreue in besonders schwerem Fall und unrichtige Darstellung vor, das ist der juristische Ausdruck für Bilanzfälschung.

Bei dem Geschäft "Omega 55" hat die HSH Nordbank damals vor dem Hintergrund der heraufziehenden Finanzkrise Risiken aus der Bilanz in eine Zweckgesellschaft verschoben und so ihre Lage verschleiert, meinen die Staatsanwälte. Die Banker glauben dagegen, sie hätten ein normales, bankübliches Geschäft mit ihrem französischen Partner BNP Paribas abgeschlossen. Nonnenmacher hat das 2010 einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu erklären versucht. Danach gab es mehr neue Fragen als Antworten.

Das Geschäft kostete die Bank am Ende 270 Millionen Euro. Nun sind Verluste noch keine Straftat, sonst könnten kaum noch Geschäfte gemacht werden. "Omega 55" ist ein sehr komplexes Finanzkonstrukt; ob es auch illegal war, wird für das Gericht schwierig zu beurteilen sein. Auch der Vorwurf der Bilanzfälschung ist nicht so glasklar zu belegen, wie es auf den ersten Blick schein. Zwar musste die Bank einen Quartalsbericht nachträglich korrigieren und hat damit objektiv falsche Angaben in den Markt gegeben. "Aber eine falsche Bilanz ist nicht eine gefälschte Bilanz", hatte Nonnenmacher schon 2010 bemerkt. Er macht Defizite beim Risikomanagement und in der IT für die Fehler verantwortlich. Wenn es zu einem Verfahren kommt, wird es sich auf jeden Fall über viele Monate hinziehen, vielleicht auch Jahre.

Nonnenmacher war im Dezember 2007 noch ziemlich frisch im Vorstand und steht in dem "Omega 55"-Fall weniger im Zentrum als Friedrich und der damalige Vorstandschef Berger. Doch es gibt noch zwei weitere Skandale in New York und Kiel, die in Nonnenmachers Amtszeit fallen und ebenfalls vor einer Strafkammer enden könnten. In beiden Fällen spielen die mittlerweile insolvente Sicherheitsfirma Prevent eine Rolle und der frühere Chefjustiziar Wolfgang Gößmann, dem inzwischen gekündigt wurde.

In New York wurde der dortige Leiter der HSH Nordbank aus dem Amt intrigiert, indem ihm eine Verbindung zu Kinderpornografie untergeschoben wurde. Bei der Kieler Staatsanwaltschaft läuft ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung gegen Gößmann im Zusammenhang mit der Entlassung des früheren HSH-Vorstands Frank Roth. Der wurde beschuldigt, vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Beide Männer sind inzwischen rehabilitiert und haben Abfindungen und Entschuldigungen erhalten. Die juristische Aufarbeitung dieser beiden Fälle steht noch aus und wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

(dpa)
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