Verdacht auf Dividenden-Stripping Auch LBBW könnte Fiskus um Millionen betrogen haben
Stuttgart · Nachdem schon die HSH Nordbank in den Verdacht geraten war, den Fiskus um Millionen geprellt zu haben, gibt es nun den Verdacht, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ebenfalls eine Gesetzeslücke genutzt haben soll, um Millionengeschäfte mit Aktien zu Lasten des Fiskus zu machen.
Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung
Nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" und des Südwestrundfunks (SWR) könnte der Staat dadurch um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein.
Bei den komplizierten "Cum-Ex-Geschäften" rund um die Dividendenstichtage von Aktien, die auch von anderen Banken getätigt wurden, soll die auf die Erträge entrichtete Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach zurückerstattet worden sein. Es ist allerdings unklar, ob das Vorgehen illegal war. Der Bundesfinanzhof wird darüber erst 2014 abschließend entscheiden.
Ein LBBW-Sprecher sagte der Zeitung, für die Zeit seit 2009 könnten solche Geschäfte ausgeschlossen werden. Für die Zeit davor lasse sich die Frage "nicht mehr abschließend beantworten, weil Dritte beteiligt waren und der Bank aus diesem Grund nicht sämtliche relevante Tatsachen bekannt" seien. Die "zuständigen Steuerbehörden", die LBBW-Gremien und die Staatsanwaltschaft seien bereits vor einiger Zeit unterrichtet worden.
