Lkw-Mautbetreiber: Bund dementiert Übernahme von Toll-Collect

Lkw-Mautbetreiber : Bund dementiert Übernahme von Toll-Collect

Die Bundesregierung will von Übernahmeplänen des Bundes für das Maut-Unternehmen Toll-Collect nichts wissen. Der Tagesspiegel hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionspolitiker berichtetet, der Bund sei dazu nach dem jahrelangen Streit um Strafzahlungen und Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe bereit.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Sonntag, entsprechende Berichte seien völlig aus der Luft gegriffen. "Der Vertrag mit Toll Collect läuft 2015 aus. Dann wird eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise fallen", ergänzte sie.

Die Zeitung hatte in ihrem Bericht geschrieben, vieles deute auf eine Einigung noch in diesem Jahr hin. Die Übernahmepläne hätten Koalitionspolitiker nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium in der zurückliegenden Woche bestätigt, hieß es im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Das Toll-Collect-Konsortium, bestehend aus Daimler, Deutsche Telekom und der französischen Firma Cofiroute, habe kein großes Interesse mehr, nach Ablauf des Vertrages in dieser Konstellation weiterzumachen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Bund habe die Möglichkeit, den Vertrag dreimal um ein Jahr zu verlängern oder eine Übernahmeoption zu ziehen, worauf es derzeit hinauslaufe. Anschließend könnte er selbst als Betreiber fungieren oder das Unternehmen kurzzeitig übernehmen und dann weiterverkaufen. Es gebe laut Koalitionskreisen Signale, dass ein Teil des Konsortiums Pächter bleiben wolle.

Bewegung komme damit auch in den jahrelangen Streit um Strafzahlungen, berichtete der "Tagesspiegel" weiter. Ursprünglich sollte das satellitengesteuerte System im Jahr 2003 eingeführt werden. Allerdings verzögerte sich der Start bis 2005. Der Bund machte deshalb Ansprüche geltend: 3,5 Milliarden plus Zinsen Schadenersatz und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen. Die Konsortialpartner wehrten sich gegen die Forderungen. Strittig ist, ob Daimler, Telekom und Cofiroute bei der Vertragsunterzeichnung wussten, dass eine Einführung 2003 nicht zu schaffen ist.

Die Konzerne erhoben ihrerseits Forderungen von einer Milliarde Euro an den Bund, weil dieser seit Jahren die Vergütung für Toll-Collect gekürzt hat. Mit diesen Angelegenheiten beschäftigt sich ein Schiedsgericht seit Jahren - bisher ohne Ergebnis. 2012 sei der Vorsitzende Richter erkrankt, was einen Abschluss der Streitigkeiten erschwert habe, berichtete der "Tagesspiegel". Festgestellt wurde allerdings, dass Toll-Collect bei grober Fahrlässigkeit für Schäden haftet.

(REU/AFP)
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