Neue Regelung ab 1. August Lkw-Maut auf acht NRW-Bundesstraßen
Donnernde Lastwagen im Wohngebiet: Vor der Autobahnmaut weichen auch in NRW viele Brummis auf Bundesstraßen aus. Der Fiskus geht damit leer aus und die Anwohner klagen. Deshalb kommt jetzt die Mautpflicht auf Bundesstraßen. Doch der Erfolg ist fraglich.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
Mit der bundesweiten Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen müssen von Mittwoch, 1. August, an Spediteure auch in NRW auf bestimmten Bundesstraßen zahlen. Um die mautpflichtigen Laster zu erfassen, verzichtet der Betreiber Toll Collect auf die an Autobahnen üblichen Brücken, sondern vertraut auf die mobilen Erfassungsgeräte der Bundesanstalt für Güterverkehr beziehungsweise die mehr als 700.000 Borderfassungsgeräte (On-Board-Units, OBUs) in den Lastern.
In diese wurden in den vergangenen Wochen die Daten für die Netzerweiterung eingespeist, so dass es keines Werkstattaufenthalts bedarf, damit auch die Bundesstraßen-Maut automatisch abgerechnet wird.
Mautpflichtig werden laut NRW-Verkehrsministerium landesweit acht Abschnitte:
- die B1 zwischen Dortmund und Holzwickede
- die B42 zwischen Bonn und Königswinter
- die B51 zwischen Münster-Häfen und Münster-Süd
- die B54 zwischen Dortmund/Ruhrallee und Herdecke
- die B54 bei zwischen Kormbach und Siegen
- die B64 zwischen Paderborn und Paderborn-Universität
- die B236 zwischen Lünen und Dortmund
- die B256 zwischen Derschlag/Gummersbach und Brüchermühle
Ziel: Umfahren verhindern
Politisches Ziel ist es, das Umfahren mautpflichtiger Autobahnstrecken auf gut ausgebauten Bundesstraßen zu verhindern. Über den zunehmenden Lastwagenverkehr hatten sich bundesweit Anlieger an typischen Ausweichrouten beschwert.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprach: "Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßen-Infrastruktur investiert." Am Wochenende hatte er angekündigt, dass zum Aufspüren von Mautprellern 30 tragbare "Maut-Blitzer" eingesetzt würden.
Verband gegen Neuerung
Der Verband Spedition und Logistik lehnt die Neuerung ab. Sie werde nur weitere Ausweichverkehre produzieren, weil Spediteure sich jetzt eben andere mautfreie Bundesstraßen suchten, sagte Verbandssprecher Rüdiger Ostrowski dpa. Da wo man nicht ausweichen könne, etwa an der B1 bei Dortmund, würden die Spediteure die Mehrkosten an ihre Auftraggeber weitergeben. Letztlich landeten diese beim Preis der Produkte.
Der Städte- und Gemeindebund will Lastwagenfahrer in einigen Jahren sogar auf allen Straßen zur Kasse bitten. "Die Erfassung von vierspurigen Bundesstraßen zum 1. August ist ein Schritt in die richtige Richtung", hatte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" am Wochenende gesagt.
17 Cent pro Kilometer
"Mittelfristig müssen wir jedoch zu einer Mauterfassung insbesondere des Lkw-Verkehrs auf allen Straßen kommen und auch die Kommunen, die mit rund 460.000 Kilometern das größte Straßennetz in Deutschland haben, an den Einnahmen beteiligen." Andernfalls werde der Investitionsrückstau der kommunalen Straßen weiter zunehmen.
Bundesweit sind etwa 1135 Kilometer Bundesstraßen, die mindestens vierstreifig ausgebaut wurden und an eine Autobahn angeschlossen sind, in das Projekt einbezogen. Der Bund erhofft sich Einnahmen von jährlich 100 Millionen Euro, die für Straßeninvestitionen verwendet werden sollen. Die Maut beträgt - wie auf der Autobahn - im Schnitt 17 Cent pro Kilometer.
