Südwest-SPD warnt: "S21"-Ausstieg würde Bahn drei Milliarden kosten

Südwest-SPD warnt : "S21"-Ausstieg würde Bahn drei Milliarden kosten

Ein Ausstieg der Bahn aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wegen dramatisch steigender Kosten ist nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel undenkbar.

"Das ist jenseits der Realität. Denn Pi mal Daumen würde die Bahn drei Milliarden Euro für nichts geben", sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. In der genannten Summe enthalten sei je eine Milliarde Euro für Ausgaben der Bahn und Schadenersatzforderungen von Firmen, die im Ausstiegsfall nicht zum Zuge kämen. Außerdem müsste das Unternehmen der Stadt Stuttgart mehrere hundert Millionen Euro zurückzahlen für bereits erworbene Gleisflächen. Schmiedel kritisierte auch den Bund, der zu wenig Personal beim Eisenbahnbundesamt für das Projekt S 21 einsetze.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat des Staatskonzerns Bahn über mögliche Mehrkosten für S "S21" und Konsequenzen daraus beraten. Sozialdemokrat Schmiedel betonte: "Die Frage ist nicht mehr, was ist wirtschaftlich für die Bahn aus dem Blick von 2009." Damals hatte Bahnchef Rüdiger Grube angegeben, über einem Betrag von 4,7 Milliarden Euro rechne sich das Projekt nicht mehr. Das Kostenlimit für den unterirdischen Bahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Laut Bahn sind davon 4,3 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs müssen die zusätzlichen Kosten für Vorschläge aus der S-21-Schlichtung außerhalb des Kostenrahmens beglichen werden. Das Land könne sich nicht wegducken: "Es waren schließlich die Grünen und auch die SPD, die die Schlichtung verlangt haben." Auch Verbesserungen bei der Trasse zum Flughafen müsse das Land mittragen.

(dpa)
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