Transparency-Studie Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum
Brüssel · In vielen EU-Ländern gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten. Nur sieben Staaten sollen bei Entscheidungsprozessen frei von Interessensvertretern handeln.
Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht. Deutschland zähle nicht dazu.
"Da ist noch viel Luft nach oben", kommentierte Transparency-Sprecher Daniel Freund. In Deutschland fehle etwa ein verpflichtendes Register für Lobbyisten, das festhalte, wen Verbände oder etwa PR-Profis vertreten und über wie viel Personal und Geld sie verfügen.
Für die Studie hat Transparency die Situation in 19 europäischen Staaten unter die Lupe genommen. Die derzeit besten Lobby-Regeln gibt es nach Einschätzung der Organisation in Slowenien, Litauen und Großbritannien.
