Sozialleistungen Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2014
Berlin · Die Jobcenter haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen säumige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wer zu wenige Bewerbungen schreibt, bekommt weniger Geld. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor einer Abmilderung.
Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen ausgesprochen. Dies seien rund 8000 weniger als 2013 gewesen. Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA laut "Bild" 2012 mit 1,025 Millionen Fällen registriert. Seit 2007 seien insgesamt bereits mehr als sieben Millionen Strafen verhängt worden.
Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem ärztlichen und psychologischen Dienst ausgesprochen. Dies sei der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, schrieb die Zeitung. In 118.614 Fällen wurden demnach Strafen verhängt, weil sich Betroffene weigerten, eine Stelle oder ein Aus- oder Fortbildung anzutreten oder diese abbrachen.
700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen
Weitere 103.967 Sanktionen gab es dem Bericht zufolge wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-Empfänger zum Beispiel, eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurden die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro im Monat.
Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Verstöße warnte der CDU-Wirtschaftsflügel vor Änderungen bei der Sanktionspraxis. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Bild": "Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern." Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung: "Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass 'fordern und fördern' untrennbar zusammengehören."
