Düsseldorf/Münster Provinzial-Fusion droht erneut zu platzen

Düsseldorf/Münster · Wolfgang Kirsch, der Chef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, will dem Bündnis der öffentlichen Versicherer in NRW nur zustimmen, wenn das neue Unternehmen eine AG wird. Das wollen die Rheinländer aber nicht.

In einem halben Jahr geht Wolfgang Kirch, der derzeitige Chef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, in den Ruhestand. Da könnte man entspannt die letzten sechs Monate seines Berufslebens genießen. Kirsch dagegen hat sich noch einmal ein Großprojekt vorgenommen — die geplante Fusion der beiden Provinzial-Versicherungen in Düsseldorf und Münster/Kiel. Die droht nun zum wiederholten Mal zu scheitern, weil sich die potenziellen Bündnispartner nicht über die Rechtsform der neuen Gesellschaft einig werden. Kirsch will, dass die neue Provinzial als AG geführt wird, während die Partner im Rheinland an ihrer Anstalt des öffentlichen Rechts festhalten. Und da einer Fusion alle Eigner zustimmen müssten, könnte der Landschaftsverband allein mit seinem Veto den Zusammenschluss verhindern. Genau das soll am Freitag nächster Woche im Landschaftsausschuss passieren. Im Umfeld der Versicherer wird ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt.

Ein Paukenschlag, der Fragen aufwirft. Zum Beispiel die, ob Kirsch seinen Willen auch gegen ein rot-gelb-grünes Bündnis im Ausschuss durchsetzen könnte. Die Opposition ist stark, aber Kirsch glaubt sie mit einem Geld-Argument ködern zu können: Würde die AG zugunsten einer Anstalt des öffentlichen Rechts aufgelöst, könnte das den Landschaftsverband einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Steueraufwand kosten. Das konnte sich der Landschaftsverband bisher unter anderem dadurch sparen, dass seine Beteiligungsgesellschaft die Anteile an der Provinzial Nordwest hielt und deren Dividende steuerfrei sozusagen als Kreditzinsen für ein Darlehen an den Landschaftsverband weiter gab.

Kirsch will keinen Zusatzaufwand, lieber einen Verkaufserlös in dreistelliger Millionenhöhe. Dafür braucht er die AG-Lösung und die Regelung, dass alle Anteilseigner der AG ihre Anteile frei verkaufen könnten. Genau das soll angeblich auch in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss am Freitag kommender Woche stehen. Das 40-Prozent-Paket des Landschaftsverbandes wäre übrigens etwa 800 Millionen Euro wert — zumindest, wenn man das angebliche Zwei-Milliarden-Euro-Angebot der Allianz für die gesamte Provinzial Nordwest aus dem vergangenen Jahr zugrunde legt. "Zu solchen Marktgerüchten nehmen wir keine Stellung", sagte dazu ein Allianz-Sprecher auf Anfrage. So oder so kann denen, die sich für eine Anstalt des öffentlichen Rechts ausgesprochen haben (einschließlich der NRW-Landesregierung), die Öffnung nicht passen, weil es letztlich doch die Tür für den Einstieg eines privaten Versicherers aufmachen würde. Und genau das wollten die Provinzial-Eigentümer mit ihren Fusionsideen verhindern.

Die Provinzial Nordwest und der Landschaftsverband wollten sich gestern nicht äußern. Der Sparkassenverband Westfalen/Lippe erklärte, er gehe ohne Vorbehalte in weitere Gespräche. Die Provinzial Rheinland erklärte im Namen ihrer drei Eigentümer, die beiden Unternehmen hätten in dem im Frühjahr erarbeiteten Konzept dargelegt, "dass eine Fusion beider Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint und für die Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten sozialverträglich gestaltet werden kann". Die Eigentümer der Provinzial Rheinland hätten stets ihr Interesse betont, "das System der öffentlich-rechtlichen Versicherer innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe weiter zu stärken und zukunftsfest zu gestalten und deshalb mögliche Synergien innerhalb der Gruppe zu nutzen". Die Gespräche sollten weitergehen, solange die Chance auf eine Einigung bestehe.

(RP)
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