Frankfurt Niedrigzins - ein Segen für Kämmerer
Frankfurt · Derzeit bieten einige Banken Kommunen Geld für die Kreditaufnahme. Das ist natürlich gut für jene, die hoch verschuldet sind. Doch Experten warnen: Billiges Geld beseitigt den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung.
Viele deutsche Städte stecken tief im Schuldensumpf. Manch ein Kämmerer steht sogar mit Milliardensummen in der Kreide. Normalerweise sind die Zinslasten enorm. Doch momentan stehen in etlichen Finanzverwaltungen die Dinge kopf: Statt Zinsen zu fordern, bieten einige Banken Kommunen Geld für die Kreditaufnahme. Besonders ausländische Institute drängen mit Negativzinsen in den Markt, aber auch deutsche Geldhäuser ziehen offenbar notgedrungen mit. Experten warnen vor Risiken. "Insbesondere mit Blick auf die hoch verschuldeten Problemkommunen gibt es die Gefahr, dass Anreize zur Haushaltskonsolidierung wegfallen", sagt Hermann Rappen, Kommunalexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).
Doch viele Kämmerer empfinden den Niedrigzins eher als Segen. Keiner von ihnen hat mehr sogenannte Kassenkredite zu verwalten als Lars Martin Klieve in Essen. Der Schuldenberg beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Dabei sind Kassenkredite eigentlich nur zur kurzfristigen Finanzierung in eher kleinem Rahmen gedacht. Doch was die Zinsen angeht, traut Klieve derzeit seinen Augen kaum. "Für rund ein Drittel unserer Kredite zahlen wir aktuell im Schnitt keine Zinsen", sagt der Kämmerer. "Für einen kleineren Teil bekommen wir sogar nach Abzug aller Gebühren Geld ausgezahlt." Auf das Jahr hochgerechnet, entstehe ein fünfstelliges Plus.
Mit einigen Krediten verdient Essen also Geld und reduziert damit seine Zinslast. Das ist kein Einzelfall. Auch Städten wie Köln, Leverkusen, Greven, Bergisch Gladbach, Oberursel und vielen anderen bringen Darlehen oft Geld in die Kasse. Die Stadt Hannover hat im Mai auf ihre 93 Millionen Euro schweren Kassenkredite sogar im Durchschnitt einen Negativzins von minus 0,19 Prozent erzielt.
Die Kämmerer der meisten Städte haben sich bei ausländischen Banken umgehört. Die machen verlockende Angebote. Die holländische Bank Nederlandse Gemeenten bestätigt auf Nachfrage, deutschen Städten Negativzinsen zu bieten; auch die Triodos Bank ist dabei. Zudem mischten Institute aus Belgien, Luxemburg und Skandinavien mit, heißt es bei Kommunalverbänden.
Deutsche Banken sind dagegen offenbar zögerlicher. Es sei kein Mitgliedsinstitut bekannt, das Kommunen Negativzinsen biete, heißt es vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Dies sei zudem "nicht sehr wahrscheinlich". Der Bundesverband deutscher Banken kennt auch keinen Fall, verweist aber auf einen aktuell "scharfen Wettbewerb um Kunden". Bei der Commerzbank ist die Haltung zu Negativzinsen für Kommunen klar: "Wir machen das nicht."
Aber über die Kreditverträge zwischen Banken und Kommunen herrscht im Detail meist Stillschweigen. Das Beispiel der Stadt Nürnberg zeigt aber, dass einige deutsche Banken bereits dem Druck des Wettbewerbs nachgeben. "Wir haben Kassenkredite in Höhe von rund 50 Millionen Euro, die allesamt von deutschen Banken stammen", sagt Stadtkämmerer Harald Riedel. "Alle diese Kredite sind negativ verzinst. Das ist schon eine sehr außergewöhnliche Situation."
Riedel hat aber auch Erfahrungen mit deutschen Banken gemacht, die Negativzinsen ablehnen. Dabei werde meist auf rechtliche Risiken verwiesen. Denn in einschlägigen Gesetzen findet sich kein Wort zu Negativzinsen. Peter Mülbert, Experte für Kreditrecht der Uni Mainz, sieht darin kein Hindernis: "Es stimmt zwar, dass Negativzinsen in Darlehensverträgen juristisch nicht vorgesehen sind. Kommunen und Banken können Verträge aber dennoch entsprechend ausgestalten."
Dass Banken Negativzinsen in Kauf nehmen, hat mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tun. Wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen, müssen Banken dafür eine Gebühr von 0,4 Prozent bezahlen. Damit will die EZB sie dazu bringen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Die Banken aber scheuen Risiken. Deutsche Städte kommen ihnen da gerade gelegen. Einerseits gelten sie als verlässliche Schuldner, andererseits bieten sie höhere Zinsen als der Bund, dessen Anleiherenditen auf Rekordtiefs gefallen sind.
