Berlin Kabinett will Schlupfloch bei Atomlast stopfen
Berlin · Das Bundeskabinett will morgen ein Schlupfloch für Betreiber von Atomkraftwerken schließen. Mit dem eiligen Vorgehen wolle man Beschlüssen der Eon-Hauptversammlung am 8. Juni zuvorkommen, sagten Regierungsvertreter. Hintergrund: Eon und RWE wollen sich aufspalten. Geht der Konzernteil mit dem Atom-Geschäft Pleite, könnte der Steuerzahler auf den milliardenschweren Kosten für den Meiler-Abriss sitzenbleiben. Zwar hat die Regierung bereits ein Nachhaftungsgesetz auf den Weg gebracht.
Doch dies sieht in erster Linie vor, dass die Muttergesellschaft weiter für eine ausgegliederte Nukleartochter haftet. Bei Eon und RWE soll der Atom-Teil jedoch bei der Mutter bleiben. Nun will die Regierung, dass umgekehrt auch die Tochter für die Mutter haftet. Daran gibt es nach derzeitiger Gesetzeslage juristische Zweifel. Mit der Erklärung will die Regierung sicherstellen, dass ein Gesetz rückwirkend gelten kann, da die Konzerne schon die Absicht der Regierung kannten.
