Milliarden-Entlastung möglich Studie fordert gesetzliche Krankenversicherung für Beamte
Gütersloh · Eine aktuelle Studie zeigt: Wenn Beamte und Pensionäre in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten müssten, würden die öffentlichen Haushalte um Milliarden Euro entlasten.
Wie eine am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung vorrechnet, könnten Bund und Länder dadurch bis zum Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen. Davon würden auch die gesetzlichen Krankenkassen profitieren; die Beiträge ihrer Versicherten könnten um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden.
Derzeit sind rund 85 Prozent der Staatsdiener privat versichert. Bei ihnen übernimmt der Dienstherr 50 Prozent der Krankheitskosten, bei Pensionären sogar 70 Prozent. Diese Beihilfe belastet die öffentlichen Haushalte zunehmend. Nach Berechnungen von Experten steigen die Ausgaben dafür bis 2030 auf jährlich 20 Milliarden Euro. Aufgrund dieser Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus.
Zwei Millionen Beamte wären versicherungspflichtig
Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären laut Studie zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln.
Im Jahr 2014 gab der Bund 4,5 Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus; die Länder mussten dafür im selben Jahr 7,4 Milliarden Euro aufbringen. Die Studie prognostiziert, dass bis 2030 die jährlichen Ausgaben des Bundes um 46 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro, die der Länder sogar um 83 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro ansteigen werden.
"Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte", sagt Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung.
Neben der privaten Krankenversicherung (PKV) profitieren derzeit vor allem niedergelassene Ärzte in Regionen mit hohem Beamtenanteil vom bestehenden Versorgungssystem. Denn Leistungen für privat Versicherte werden nach der privaten Gebührenordnung im Durchschnitt 2,6-mal besser vergütet als bei gesetzlich Versicherten.
dbb weist Forderung zurück
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Forderungen zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen."
