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Schweden rät Griechenland Noch radikalere Einsparungen gefordert

Berlin (RPO). Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat von dem hoch verschuldeten Griechenland Einsparungen in Höhe von 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert. Erst wenn das Land einen sehr substanziellen Überschuss erziele, könne über eine Verlängerung von Laufzeiten oder ähnlicher Erleichterungen gesprochen werden, sagte Borg einer Zeitung.

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Foto: dpa, Boris Roessler

"Griechenland muss selbst mehr leisten und zeigen, dass es die Medizin schluckt, die wir dem Land verschrieben haben", appellierte Borg gegenüber in der "Welt". Die griechische Regierung könne sich ein Beispiel an den baltischen Ländern, beispielsweise Estland nehmen. Dort hätten die Kürzungen im Haushalt 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprochen.

Griechenland müsse insbesondere sein Rentensystem ändern. Es könnte aber bis zu sieben Jahre dauern, bis das Land seine fiskalische Glaubwürdigkeit wieder hergestellt hat.

Momentan gerät Griechenlands Regierung im Kampf gegen die Staatspleite immer stärker unter Druck. Ministerpräsident Giorgos Papandreou gelang es bei einem Krisentreffen am Freitag nicht, der Opposition doch noch die Zustimmung zu den von den internationalen Geldgebern geforderten Sparplänen abzuringen.

Die große Sorge vor der Privatisierung

Derweil will Griechenland die Zügel bei seinen milliardenschweren Privatisierungsplänen selbst in der Hand behalten. Finanzminister Giorgos Papaconstantinou trat am Samstag Sorgen in der Bevölkerung entgegen, dass die internationalen Geldgeber die Führung bei dem geplanten Verkauf von Staatsbesitz übernehmen wollten.

Die Europäische Union (EU) habe nicht um einen größeren Einfluss beim Verkaufsprozess nach dem Vorbild der deutschen Treuhand gebeten, sagte Papaconstantinou im griechischen Fernsehen. Sie habe lediglich angeboten, dass EU-Partner mit einer größeren Erfahrung bei Privatisierungen das hoch verschuldete Land beraten könnten.

Möglicherweise könnten sich EU-Länder mit Experten an der Führung des Staatsfonds beteiligen, der den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und anderer staatlicher Vermögenswerte leiten solle, sagte Papaconstantinou. Die EU habe aber nicht gefordert, dass der Privatisierungsfonds von Ausländern geleitet oder nach dem Gesetz eines anderen Landes geführt werden solle.

Privatisierung nach dem Vorbild der Treuhand

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und andere EU-Vertreter hatten Griechenland eine Privatisierung von Staatsbesitz nach dem Vorbild der Treuhand empfohlen, die den Verkauf des DDR-Vermögens geleitet hatte.

Juncker hatte kürzlich den Druck auf Griechenland erhöht, als er ankündigte, die EU werde das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden sie es selbst durchführen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa bei der Deutsche-Telekom-Tochter OTE, der Postbank oder dem Verkauf von Häfen 50 Milliarden Euro einnehmen.

Die sozialistische Regierung in Athen kämpft gerade um die Auszahlung der nächsten Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die EU und der IWF prüfen gerade, ob das Land die Bedingungen dafür erfüllt und auf seinem Sparkurs entsprechend vorankommt.

Erschwert wird dies allerdings dadurch, dass sich die konservative Opposition den Sparplänen nicht anschließt. Die Euro-Staaten wollen verhindern, dass sie bei einem Regierungswechsel vereinbarte Zusagen neu verhandeln müssen. In den ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern Portugal und Irland war dies gelungen.

(RTR)
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