Umstrittene Einführung Europäischer Gerichtshof bestätigt Börsensteuer
Luxemburg · Der Europäische Gerichtshof hat sich hinter die umstrittene Einführung einer Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten gestellt.
30.04.2014
, 10:03 Uhr
So soll die Börsensteuer funktionieren
Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist es rechtens, dass zunächst elf EU-Staaten - darunter Deutschland - eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einführen. Der EuGH lehnte eine Klage Großbritanniens gegen einen entsprechenden Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 ab (Rechtssache C-209/13). Diese Entscheidung sei rechtens.
Die Steuer gilt als Mittel, um Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.
