Fall Vattenfall: Kritik an Altmaier aus der Wirtschaft

Atompolitik : Massive Kritik an Altmaier aus der Wirtschaft

Der schwedische Energie-Konzern Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Hintergrund: Seine Atomkraft-Investitionen wurden obsolet, weil Deutschland den Atomausstieg beschloss. Nun sollte das Urteil ergehen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier machte Vattenfall einen Strich durch die Rechnung. Wirtschaftsvertreter halten das für falsch.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU) ist nach Auffassung eines der führenden deutschen Wirtschaftsverbände gegen einen großen ausländischen Investor in Deutschland aktiv geworden. Altmaier hatte im Streit zwischen dem schwedischen Vattenfall-Energiekonzern gegen die Bundesregierung um eine milliardenschwere Schadenersatz-Zahlung die Befähigung der Schiedsrichter beim internationalen Schiedsgericht der Weltbankgruppe (ICSID) infrage gestellt. Damit konnte Altmaier vorläufig verhindern, dass Vattenfall vom Bund Schadenersatz in Höhe von 4,4 Milliarden Euro durchsetzen kann. Der Vattenfall-Konzern hatte 2012 vor dem Schiedsgericht geklagt, weil seine Investitionen in die deutschen Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nach dem unvorhersehbaren Atomausstieg obsolet geworden waren.

„Das Vorgehen der Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Das ist ein Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher Verlässlichkeit.“ Das internationale Schiedsgericht diene dem Schutz von ausländischen Investoren vor staatlicher Willkür in vielen Ländern. Gerade deutsche Unternehmen seien darauf im Ausland dringend angewiesen. Doch jetzt beteilige sich der deutsche Wirtschaftsminister selbst an der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments zum Investitionsschutz.

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