Überwachung Keine Daten für die USA
Zum 1. Juni 2015 ist die Frist des "Patriot Acts" ausgelaufen, das den Geheimdiensten der USA erlaubte Telefondaten in den USA zu sammeln und zu speichern. Damit muss der Geheimdienst NSA die systematische Sammlung der Daten einstellen. Die Spähaktivitäten der Geheimdienste im Ausland ist davon nicht betroffen.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde den Geheimdiensten durch den "Patriot Act" erlaubt auf Telefon-Metadaten zuzugreifen um terroristische Aktivitäten frühzeitig zu stoppen. Die Regelung wurde immer wieder verlängert, doch läuft vorerst ersatzlos aus, da der US-Senat keine Einigung fand.
Das Repräsentantenhaus stimmte für den "Freedom Act", wonach nur die Telefongesellschaften die Telekommunikations-Daten speichern dürften. Um darauf zuzugreifen bräuchten die Geheimdienste einen Gerichtsbeschluss.
Manche Republikaner denken dennoch, dass diese neue Regelung zu tief in die Bürgerrechte eingreift. Manche sehen aber auch, dass die NSA dadurch ihre Souveränität verliert und nicht mehr effektiv gegen Terroristen vorgehen könne. Eine Einigung steht noch aus. Dadurch das das Gesetz nicht mehr wirkt, besteht laut CIA erhöhte Terrorgefahr, da die Geheimdienste nicht mehr effektiv Terroristen aufspüren können.
