Warschau Polen spielt Rüge der EU herunter
Warschau · Bei ihrer Justizreform fühlt sich die polnische Regierung an Wünsche und Vorgaben der Europäischen Union nicht gebunden. Nach einer schriftlichen Rüge aus Brüssel sagte Außenminister Witold Waszczykowski: "Welches Recht hat die Kommission, über irgendetwas ein Urteil zu fällen?" Er fügte hinzu: "Es ist für uns nicht bindend." Die EU-Kommission hatte nach monatelangem Streit über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts eine kritische Stellungnahme nach Warschau geschickt. Darin moniert sie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit.
Es ist ein offizieller Schritt in einem bereits im Januar eröffneten EU-Verfahren, das Polen letztlich das Stimmrecht in der Gemeinschaft kosten könnte. Waszczykowski sagte indes im staatlichen Rundfunk: "Wir behandeln das Dokument als Meinungsäußerung, als eine Empfehlung." Der Streit über das Verfassungstribunal begann im November nach Antritt der polnischen Regierung. Die EU wirft ihr vor, das Gericht als Kontrollinstanz praktisch lahmzulegen und damit gegen europäische Standards zu verstoßen.
