Holocaust-Gesetz - Streit zwischen Polen und Israel eskaliert

Ministerbesuch abgesagt: Streit um Holocaust-Gesetz zwischen Polen und Israel eskaliert

Das umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen hat eine schwere diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Nun sagt Polen einen Besuch des israelischen Erziehungsministers Naftali Bennett ab. Polens Präsident Andrzej Duda indes verkündet, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.

Bennett reagierte darauf sehr ungehalten: "Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe", sagte Bennett nach Angaben seines Sprechers am Montag. Zuvor hatte es noch geheißen, Teams beider Seiten sollten beim Versuch einer Annäherung einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen.

Der polnische Senat hatte am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Dieses sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt.

Polens Präsident Andrzej Duda kündigte am Dienstag in Warschau an, er werde das umstrittene Gesetz unterzeichnen. Anschließend jedoch werde er es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen.

"Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist"

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Bennett hatte am Montag zunächst mitgeteilt, er werde am Mittwoch in Polen einen ranghohen Regierungsvertreter sowie Studenten treffen. "Die Botschaft ist klar: die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben", sagte Bennett. "Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist." Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocausts unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Aber es gebe auch "viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben".

Ein polnischer Regierungssprecher sagte daraufhin nach Angaben der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP, ein Besuch Bennetts werde nicht stattfinden.

Nach der Absage seiner Visite sagte Bennett: "Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen." Die Todeslager seien zwar von Deutschen gebaut und betrieben worden. "Viele Polen haben sich jedoch im ganzen Land an der Verfolgung, Denunzierung oder aktiv am Mord an mehr als 200.000 Juden beteiligt, während und nach dem Holocaust", sagte Bennett.

Zuvor hatte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz noch gesagt, eine erste Gesprächsrunde von Teams beider Seiten sei in Tel Aviv geplant.

(oko)