Den Niederlande ziehen Sparpaket teilweise zurück
Den · Haag (RP) Nach harscher Kritik aus seiner eigenen Partei hat der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Teile seines umstrittenen Sparpakets zurückgezogen. Ursprünglich hatte der mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei ausgehandelte Koalitionsvertrag vorgesehen, die Krankenkassenbeiträge künftig an das Einkommen zu koppeln, was zu höheren Prämien für Besserverdienende geführt hätte. Nun kam allerdings heraus, dass die Reform bei wohlhabenden Familien zu einer sehr viel höheren Mehrbelastung führen würde als zunächst angenommen.
Nach den neuen Plänen solle stattdessen die Einkommensteuer für Besserverdiener erhöht werden, sagte Rutte. Er hätte sich mehr Zeit nehmen sollen, um die Konsequenzen seines Sparpakets abzuwägen, räumte der Regierungschef außerdem ein. Die neue Koalitionsregierung war erst vergangene Woche vereidigt worden. Sie hat sich vorgenommen, insgesamt 16 Milliarden Euro einzusparen. Neben der Gesundheitsversorgung soll vor allem bei der sozialen Sicherheit gestrichen werden.
