Den Haag Rutte übersteht Misstrauensvotum
Den Haag · Der niederländische Premier soll Informationen absichtlich zurückgehalten haben.
Siebeneinhalb Jahre ist Mark Rutte schon Ministerpräsident der Niederlande. Und seit siebeneinhalb Jahren gilt der ewige Junggeselle als smarter Politiker, dem nichts etwas anhaben kann, weil alle negativen Schwingungen an ihm abperlen: Teflon-Rutte nennen ihn die Niederländer deshalb. Doch die Teflonschicht hat nun Risse bekommen.
Mittwochnacht überstand Mark Rutte mit 76 zu 67 Stimmen nur knapp ein Misstrauensvotum, das die Opposition nahezu geschlossen gefordert hatte. Der Ministerpräsident steht wegen der Abschaffung der Dividendensteuer in der Kritik. Es ist die Steuer, die auf Dividenden gezahlt werden muss, die ein Unternehmen an seine Aktionäre ausschüttet. Die Abschaffung der Steuer hatten die Regierungsparteien im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2017 vereinbart.
Streitpunkt der jetzigen Debatte sind interne Dokumente über die Hintergründe der Entscheidung. Der Opposition zufolge soll Rutte Informationen bewusst zurückgehalten haben. Im November hatte der Premier gesagt, sich nicht erinnern zu können, dass es bei den Koalitionsgesprächen detaillierte Unterlagen zu dem Thema gab. Am Dienstag veröffentlichte die Regierung dann Dokumente, die den Entscheidungsprozess zur Abschaffung der Steuer dokumentieren.
Die Opposition kritisiert unter anderem, die Abschaffung der Steuer sei vor allem auf Drängen des Konsumgüterkonzerns Unilever beschlossen worden. Beweise dafür gibt es bisher nicht.
