Düsseldorf: Massive Kritik am Effizienzteam

Düsseldorf Massive Kritik am Effizienzteam

Düsseldorf · Die Bemühungen von Rot-Grün in NRW, nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu suchen, sind nach Ansicht der Opposition im Sande verlaufen. "Außer Spesen nichts gewesen", urteilte sie übereinstimmend in einer Landtagsdebatte zum "Effizienzteam". Nach jahrelangen Beratungen (und Kosten von 1,6 Millionen Euro) hatte es Einsparvorschläge in einem Volumen von 214 Millionen Euro vorgelegt, wobei der Löwenanteil auf die Förderprogramme entfällt. Der Opposition ist das zu wenig. CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk sagte, er vermisse klare Aussagen zu wirksamen Ausgabenkürzungen.

21.03.2015 , 09:23 Uhr

Auch Ralf Witzel (FDP) kritisierte, dass sich das rot-grüne Effizienzteam weder mit Bürokratie-Abbau noch mit Verwaltungsmodernisierung befasst habe. Die Piraten fragten: "Was hat das Effizienzteam dreieinhalb Jahre gemacht?" Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Kritik zurück und warf der Opposition vor, statt überzeugender Einsparkonzepte nur "großmäulige Ankündigungen" vorzutragen.

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