1. Politik

Analyse: Griechenland gegen den Rest der Welt

Analyse : Griechenland gegen den Rest der Welt

Die neue Linksregierung in Griechenland könnte die Euro-Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu Fall bringen. Die kompromisslose Ablehnung des Sparkurses wird sie nicht hinnehmen. Ob Athen jedoch einlenkt, ist fraglich.

Die Europäer haben für alles einen Namen. Der jüngste Neben-Gipfel in Brüssel, zu dem sich Kanzlerin Angela Merkel mit Griechen-Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident François Hollande, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem europäischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem traf, heißt "Frankfurter Format". Denn schon 2011 trafen sich der damals neue EZB-Chef Draghi, Kanzlerin Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie Juncker (damals Euro-Gruppen-Chef), der Belgier Herman Van Rompuy (EU-Präsident) und Manuel Barroso (Kommissionschef), um in Frankfurt vertraulich mit Tsipras-Vorgänger Giorgos Papandreou über die Schuldenkrise Griechenlands zu reden. Richtig viel hat sich seit damals nicht geändert. Die Griechen können ihre Schuld nach wie vor nicht bedienen, erfüllen ihre Reformverpflichtungen nur unzureichend und wollen vor allem neues Geld, um ihre Renten und Staatsbediensteten zu bezahlen.

Ungewohnt ist allerdings die kompromisslose Art, wie die neue griechische Regierung auftritt. Sie schöpft ihr Selbstvertrauen aus der Tatsache, dass sie mit den Schulden der Vergangenheit nichts zu tun hat und ihre Attacken gegen Brüssel und Berlin auf große Zustimmung der heimischen Wählerschaft stoßen. Mit diesem Pfund wuchern Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis, halten die Europäer hin oder drohen mit der Kündigung aller Verpflichtungen, die die Vorgänger-Regierungen eingegangen sind.

Die auf Kompromiss und nachvollziehbare Entscheidungen eingestellte Kanzlerin lässt das ratlos. 57 Tage hat sie gebraucht, um sich auf die neuen Herren in Athen einzustellen, während ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die kompromisslose Linie der Griechen direkter reagiert. Er spricht bereits öffentlich vom "Grexit", dem Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Für Kanzlerin Merkel ist das ein Unwort.

Sie hat vielmehr versucht, den unbotmäßigen neuen Herrschern an der Südflanke Europas eine goldene Brücke zu bauen. In ihrer Regierungserklärung sprach sie zum ersten Mal seit Längerem wieder davon, dass "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert". Das lässt sich zweifach interpretieren. Zum einen könnten es Tsipras und seine Mannschaft als Freibrief auffassen, dass sich die Europäer nicht trauen, Griechenland pleitegehen zu lassen. Das würde freilich jeden Reformdruck nehmen, denn die Griechen hätten für ihre ungedeckten Schulden einen Zahler - Deutschland und die anderen Euro-Länder. Es sieht fast so aus, als würde sich Deutschland trotz aller Spar-Rhetorik darauf einlassen. Denn nicht nur in Teilen der Union bestehen erhebliche Zweifel, ob Tsipras wirklich eine belastbare Liste mit Reformvorschlägen vorlegt. Auch strategische Gründe wie die wichtige Nato-Flanke im Südosten Europas und die Angst vor einem zu russlandfreundlichen Kurs der neuen Regierung spielen hier mit. Dazu passt, dass in Brüssel schon Papiere kursieren, die eine Insolvenz des Landes bei Verbleib im Euro-Raum durchspielen. Und ob Griechenland austritt, ist allein die Sache der Athener Regierung.

  • Griechenland : Die vielleicht allerletzte Chance
  • EU-Gipfel : Merkel gibt Tsipras Vertrauensvorschuss
  • Neue Folge "Neo Magazin Royal" : Jan Böhmermann kostet #varoufake voll aus

Doch der Satz lässt sich auch anders auslegen: Merkel will sich nicht von einem Land, das alle Regeln bricht, die Währungsunion sprengen lassen. "Europa ist auf Kompromisse angelegt", betont die Kanzlerin immer wieder. Das stünde im Widerspruch zu einer Rettung um jeden Preis. Die Bundeskanzlerin hat ihrerseits die politische Etikette eingehalten. Sie hat mit Tsipras und den anderen Spitzenleuten keine Sonderabmachung getroffen. In der Erklärung heißt es ganz klar, dass die beteiligten Institutionen in Athen die Fakten zur Verschuldung des Landes erkunden sollen und die Euro-Gruppe dann die notwendigen politischen Schritte einleitet. Merkel war vor allem um eine Verbesserung der Atmosphäre bemüht. Das gleiche Ziel hat sie auch beim Staatsbesuch des neuen griechischen Premiers, der am Montag mit großen Delegationen, militärischen Ehren und Staatsdinner erfolgen soll.

Zwischen diesen Polen bewegt sich Merkel. Es ist zweifellos eine der schwierigsten Missionen in ihrer Amtszeit. Denn das Verhalten von Tsipras ist wenig berechenbar. In der Ost-Ukraine kann der russische Präsident Wladimir Putin die Friedensbedingungen diktieren, weil der Westen wohlweislich auf militärische Optionen verzichtet. Ist Putins Verhalten ein Vorbild für Tsipras, der nicht ganz zufällig mit dem russischen Autokraten den Schulterschluss sucht? Oder sieht sich Tsipras als Teil der europäischen Familie - mit Bereitschaft zum Kompromiss?

Im Kern schaut Tsipras auf seine Basis im Land. Die will den Sparkurs beenden und im Euro bleiben. Dass dies unvereinbar ist, hat die griechische Regierung noch nicht ganz erkannt. Sie scheint sogar geneigt, die Machtprobe mit der EU zu wagen und das Volk über den Sparkurs und den Euro abstimmen zu lassen. Auch Neuwahlen mit einem gestärkten Mandat für Tsipras' Syriza-Bewegung sind denkbar.

Machtpolitisch ist es ein Spiel auf hohem Niveau. Merkel lässt Tsipras spüren, dass ohne Deutschland nichts in der EU geht. Deshalb helfen dem Griechen auch alle Spaltungsversuche nichts, wenn er etwa Kommissionspräsident Juncker oder Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem auf seine Seite ziehen will oder die Chefs gegen die Finanzminister ausspielen möchte. Andererseits zeigt sich Merkel kompromissbereit, was die Details des Sparkurses angeht. Damit lockt sie den Griechen. Und sie weiß, dass der am Ende stärker ist, der etwas geben kann, als der, der etwas benötigt. Doch dazu muss der stärkere Partner auch den undenkbaren Fall denken: den Austritt der Griechen aus der Euro-Zone. Hier zögert Merkel.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen

(RP)