Atomriesen und Banken
Vorgestern kündigte Sigmar Gabriel das Aus für alte Braunkohle-Blöcke an. Gestern legte er per Atom-Gutachten nach. Danach soll der Staat den Konzernen die Rückstellungen entziehen, bevor das Geld (durch Abschreibungen auf Kraftwerke) weg ist, sie insolvent werden oder (wie Eon) nicht mehr zuständig sind.
Hat der Wirtschaftsminister etwas gegen die Wirtschaft? Nein. Aber er hat etwas dagegen, dass die Wirtschaft Geschäfte zu Lasten Dritter macht. Lange hatte die Braunkohle das Klima belastet, ohne dafür zu zahlen. Lange haben die Konzerne Milliarden mit Atomstrom verdient, ohne das Geld für die Verschrottung sicher wegzulegen. So wie der Staat Banken mit Stresstest und Kapitalauflagen an die Kandare nimmt, greift er nun bei den Atomkonzernen ein. Ordnungspolitisch sauber. Eine Einigung dürfte bei genug Anpassungszeit möglich sein, die Konzerne selbst brachten die RAG-Stiftung als Vorbild ins Spiel, weil sie die Lasten schnell loswerden wollen. Die Fallen lauern im Kleingedruckten. Der Staat muss sicherstellen, dass die Konzerne genug zahlen. Bad Banks für Meiler darf es nicht geben.
